US-Regierung führt 'intensive Gespräche' über Schutzkonzept für Rafah

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Regierung führt nach eigenen Angaben "intensive Gespräche" mit der israelischen Führung über ein Schutzkonzept für die Zivilbevölkerung in der Stadt Rafah im Gazastreifen. "Ich werde hier auf dem Podium nicht alle Einzelheiten darlegen, denn es sind intensive Gespräche, die wir gerade mit der israelischen Regierung im Detail führen", sagte Sicherheitsberater, Jake Sullivan, am Mittwoch im Weißen Haus. Er war gefragt worden, wie der Plan der Israelis nach Ansicht des Weißen Hauses aussehen müsse, und welche Folgen es habe, wenn der Plan nicht den Vorstellungen der Amerikaner entspreche.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte dem Militär in der vergangenen Woche den Befehl erteilt, der Regierung Pläne für eine Offensive in Rafah sowie für die Evakuierung der dortigen Bevölkerung vorzulegen. Es gehe darum, dort die letzten Kampfeinheiten der islamistischen Hamas zu zerschlagen, sagte Netanjahu. Die Ankündigung sorgte international für heftige Kritik.

Im Großen und Ganzen müsse das israelische Militär in der Lage sein, mit drei Gegebenheiten umzugehen, sagte Sullivan. Als Erstes nannte er die Tatsache, dass in Rafah mehr als eine Million Menschen auf engstem Raum lebten, die einen sicheren Ort bräuchten. Zweitens müsse berücksichtigt werden, dass die Hilfsgüter, auf die die palästinensische Zivilbevölkerung angewiesen ist, über die Grenzübergänge Rafah und Kerem Shalom in den Gazastreifen gelangten. Drittens müsse bedacht werden, dass Rafah direkt an der ägyptischen Grenze liege und die Ägypter besorgt darüber seien, was eine Militäroperation möglicherweise an der Grenze bedeuten könnte.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, sagte bei einer Pressekonferenz auf Nachfrage: "Wir haben sowohl öffentlich als auch persönlich verdeutlicht, dass wir keine Militäroperation in Rafah unterstützen können, bis Israel einen humanitären Plan entwickelt hat, der umgesetzt werden kann und umgesetzt wird." Man habe klar dargelegt, was man von Israel erwarte. An Spekulationen darüber, wie das Schutzkonzept am Ende aussehe, wolle man sich aber nicht beteiligen, sondern abwarten und sich dann direkt mit der israelischen Regierung austauschen.

Miller betonte, Israel habe das Recht, militärisch gegen die islamistische Hamas vorzugehen, da sie weiterhin eine Gefahr für die nationale Sicherheit des Landes darstellten. Gleichzeitig habe Israel die Verpflichtung, so vorzugehen, dass der Schutz von Zivilisten an oberster Stelle stehe./gei/DP/he