US-Präsident Biden irritiert mit Aussage über Fed-Chef

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Joe Biden nach der kräftigen Zinssenkung der Federal Reserve die Unabhängigkeit der Notenbank betont und mit einer Aussage zu Fed-Chef Jerome Powell irritiert. Die Unabhängigkeit der Fed habe dem Land gut gedient, sagte der Demokrat in einer Rede zur Wirtschaftspolitik in der US-Hauptstadt Washington. "Übrigens habe ich nicht ein einziges Mal mit dem Vorsitzenden der Fed gesprochen, seit ich Präsident bin." Der Demokrat hat während seiner Amtszeit sehr wohl mit Powell gesprochen. Er empfing den Fed-Chef zum Beispiel 2022 gemeinsam mit Finanzministerin Janet Yellen im Weißen Haus, um über den Kampf gegen die hohen Verbraucherpreise zu sprechen.

Auf Bidens Aussage angesprochen, sagte sein Wirtschaftsberater im Weißen Haus, Jared Bernstein: "Der Präsident hat gesagt, dass er mit dem Vorsitzenden Powell nicht über die Zinssätze gesprochen hat. Er hat Powell nicht unter Druck gesetzt und hat dies auch nie getan." Auf die Frage, ob Biden sich dann versprochen habe, betonte Bernstein, Biden habe sich lediglich auf das Thema Zinsen bezogen.

Vor einem Kongressausschuss im Juli sagte Powell, dass er seit dem Treffen im Weißen Haus im Mai 2022 keine Gespräche oder Telefonate mit Biden mehr geführt habe. Er habe Bidens Hand bei einem Staatsempfang geschüttelt, aber nicht mit ihm gesprochen, so der Fed-Chef.

Trump ist kein Fan von Powell

Biden sagte weiter, im Gegensatz zu seinem Vorgänger im Amt, dem Republikaner Donald Trump, respektiere er die Unabhängig der Federal Reserve und ihren Auftrag, die Inflationsrate zu senken. Trump hatte in seiner Zeit als US-Präsident Powell für die erste Amtszeit als Fed-Chef nominiert, ihn danach aber wegen Zinserhöhungen kritisiert.

Am Mittwoch hatte die US-Notenbank erstmals seit mehr als vier Jahren die Zinsen gesenkt - mit einem beachtlichen Zinsschritt um 0,5 Prozentpunkte. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Trump warf der Fed vor, vor der Präsidentenwahl Politik zu machen und mit Zinssenkungen vor der Abstimmung am 5. November die wirtschaftliche Stimmung in den USA im Sinne der Demokraten zu beeinflussen.

Inflation politische Last für Biden

Biden sagte nun, dass die Zinssenkung der US-Notenbank keine Siegeserklärung im Kampf gegen die Inflation sei. "Es ist eine Erklärung des Fortschritts", sagte der 81-Jährige. Es sei wichtig, dass die Menschen in diesem Land diesen Fortschritt anerkennten und nicht in einer "negativen Denkweise" gefangen blieben. Die Präsidentschaft Bidens war von den hohen Verbraucherpreisen überschattet. Im Sommer 2022 lag die Inflationsrate bei mehr als 9 Prozent. Mittlerweile nähert sie sich weiter der Zielmarke der Fed von 2 Prozent an./nau/DP/nas