14.06.2023 20:40:38
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US-Justizminister verteidigt Trump-Sonderermittler gegen Kritik
WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Justizminister Merrick Garland hat den Sonderermittler in der Dokumenten-Affäre um Ex-Präsident Donald Trump gegen Kritik verteidigt. Jack Smith sei ein erfahrener Staatsanwalt, sagte Garland am Mittwoch in Washington. Smith habe für die Ermittlungen ein Team erfahrener und talentierter Staatsanwälte und Agenten zusammengestellt, die sein Engagement für Integrität und Rechtsstaatlichkeit teilten. Garland betonte, er habe Smith in dem Fall eingesetzt, weil dies das Bekenntnis des Justizministeriums zu Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht unterstreiche.
Trump hatte Smith in den vergangenen Tagen bei öffentlichen Stellungnahmen mehrfach derbe beleidigt und ihn unter anderem als "geistesgestört", als "Verbrecher" und "Trump-Hasser" verunglimpft. Smith leitete die Untersuchungen gegen Trump, die vor einigen Tagen zu einer Anklage gegen den Ex-Präsidenten führten.
Der republikanische Präsidentschaftsbewerber hatte sich am Dienstag persönlich an einem Gericht in Miami einfinden müssen, wo ihm die Vorwürfe offiziell eröffnet wurden. Smith war dort ebenfalls anwesend. Trump bekannte sich "nicht schuldig". Es war das erste Mal, dass ein Ex-Präsident der Vereinigten Staaten vor einem Bundesgericht erscheinen musste, um sich einer Anklage zu stellen.
Die Bundespolizei FBI hatte im August Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida durchsucht und dort zahlreiche Verschlusssachen aus seiner Amtszeit beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dadurch, dass Trump vertrauliche Regierungsdokumente nach dem Abschied aus dem Weißen Haus in privaten Räumen aufbewahrte, könnte er sich strafbar gemacht haben. Vorgeworfen wird ihm eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen und die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchstsensibler Informationen.
Garland kommentierte Trumps Anklage nicht und betonte mehrfach, alle Fragen zu dem Fall würden in Schriftsätzen vor Gericht erörtert./jac/DP/men

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