29.08.2016 14:31:49
|
UPDATE/Wirtschaft und CDU entsetzt über Gabriels TTIP-Begräbnis
--Große Wirtschaftsverbände verlangen von Gabriel Einsatz bis zum Schluss für TTIP
--CDU-Generalsekretär Tauber greift SPD-Chef frontal an
--Bundesregierung wegen Freihandelsabkommen gespalten
(NEU: Stimme DIHK-Chef, Attacke von Tauber gegen Gabriel)
Von Christian Grimm
BERLIN (Dow Jones)--Das von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte Scheitern des Freihandelsabkommens TTIP mit den USA entsetzt wichtige Branchen der deutschen Wirtschaft und den Koalitionspartner CDU. "Anstatt das Abkommen aus parteitaktischen Gründen aufzugeben, gilt es, die Anstrengungen für einen guten Abschluss zu verstärken", sagte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, am Montag in Berlin. Das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union dürfe nicht am beginnenden Wahlkampf scheitern.
Gabriel hatte am Sonntag so deutlich wie nie zuvor gesagt, dass er die Verhandlungen für nicht mehr erfolgversprechend hält. "Aus meiner Sicht sind die Verhandlungen mit den Amerikanern gescheitert. Es sagt nur keiner", meinte der SPD-Chef beim "Tag der offenen Tür" der Bundesregierung. In seiner Partei ist die Ablehnung gegen den Vertrag mit Washington groß. Ursprünglich hatte Gabriel TTIP energisch unterstützt.
Auch Maschinenbauer und Industrie beklagen sich heftig Die Maschinenbauer verlangten vom Vizekanzler hingegen eine Rückkehr zu seiner alten Haltung. "Als Wirtschaftsminister der Exportnation Deutschland steht Sigmar Gabriel in der Pflicht, sich ohne Wenn und Aber für den Freihandel einzusetzen", erklärte der Chef des Branchenverbandes VDMA, Thilo Brodtmann. Am freien Austausch von Waren und Dienstleistungen hingen schließlich hierzulande Millionen Arbeitsplätze ab.
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, zeigte sich "erstaunt" ob des erklärten Endes von TTIP. "So etwas ist politisch fragwürdig, denn es nimmt unseren Unternehmen wie Bürgerinnen und Bürgern große Vorteile, die solch ein Abkommen ermöglichen würde", monierte Grillo.
Der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, räumte ein, dass die Verhandlungen mit den USA schwierig seien. "Ein so umfassendes Abkommen abzuschließen ist nicht einfach. Aber wir haben gemeinsame Interessen und Werte, daher sollten wir nicht nachlassen, die Verhandlungen ernsthaft weiter zu führen", sagte Schweitzer.
Neben der Wirtschaft ist auch der Partner auf der Regierungsbank erzürnt über den Vizekanzler. CDU-Generalsekretär Peter Tauber ging ihn frontal an. "Die Sommerspiele sind vorbei - bis auf Sigmar Gabriel, der am Wochenende einsam Pirouetten gedreht hat. Der Eiertanz ist keine Augenweide, sondern nur schwer erträglich", polterte der CDU-General. Es sei die Pflicht des Wirtschaftsministers, für die deutsche Wirtschaft und für die Unternehmen zu kämpfen. Die Abkehr Gabriels von TTIP nannte Tauber eine "bodenlose Unverschämtheit und grundfalsch".
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, forderte den Minister auf, die Flinte nicht so schnell ins Korn zu werfen. "TTIP ist zwar eine Sisyphusarbeit, aber noch lange nicht gescheitert", sagte Pfeiffer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Schwere Geschütze fuhr die FDP auf. "Damit opfert der Bundeswirtschaftsminister Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Zukunftschancen für seine eigenen Interessen", klagte Generalsekretärin Nicola Beer.
Die Bundesregierung ist gespalten In der Bundesregierung hat sich mit Gabriels Vorstoß ein tiefer Riss zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Vizekanzler aufgetan. Über ihren Sprecher Steffen Seibert ließ Merkel verlauten, dass sie noch an den Erfolg der Gespräche mit den Amerikanern glaube. "Noch sind die Verhandlungen nicht zu Ende", sagte Seibert. Es sei durchaus möglich, dass in letzter Minute eine Einigung erzielt werde. Wegen der auslaufenden Amtszeit von Präsident Barack Obama hatten sich beide Seiten darauf festgelegt, das Abkommen in diesem Jahr in seinen Grundsätzen zu Ende zu bringen. Doch die Gespräche laufen zäh und brachten bisher kaum Fortschritte.
(Mitarbeit: Andreas Kissler)
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/chg/mgo
(END) Dow Jones Newswires
August 29, 2016 08:01 ET (12:01 GMT)
Copyright (c) 2016 Dow Jones & Company, Inc.- - 08 01 AM EDT 08-29-16
Wenn Sie mehr über das Thema Aktien erfahren wollen, finden Sie in unserem Ratgeber viele interessante Artikel dazu!
Jetzt informieren!