UPDATE: Gabriel kommt Freihandels-Kritikern entgegen

   --SPD-Chef schlägt internationalen Handelsgerichtshof vor

   --EU-Handelskommissarin Malmström lobt Idee, hält sie aber für kurzfristig nicht umsetzbar

   --Immer mehr Deutsche sehen Freihandel kritisch

   (NEU: Malmström, Umfrage zu TTIP, Forderungen der Wirtschaft)

   Von Christian Grimm

   Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist auf die Kritiker des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP zugegangen. Auf einer Tagung der großen Wirtschaftsverbände zum Freihandel kündigte der SPD-Chef an, den kontroversen Investorenschutz verändern zu wollen. "Wir brauchen ein modernes Investitionsschutzregime", sagte der SPD-Chef am Montag in Berlin.

   Die Thematik ist einer der Knackpunkte im Streit um TTIP. Die Schutzklauseln räumen den Unternehmen das Recht ein, vor Sondergerichten Staaten auf Schadenersatz zu klagen. Gabriel skizzierte bei seiner Rede drei Veränderungen des bisherigen Regimes. Statt der privaten Schiedsgerichte wird die Gründung eines internationalen Handelsgerichtshof vorgeschlagen. "Schiedsgerichte müssen öffentlich-rechtlich organisiert werden", sagte Gabriel.

   Investoren sollen sich außerdem entscheiden müssen, ob sie vor einem nationalen Gericht klagen oder vor einem Schiedsgericht. Bisher stehen ihnen beide Wege offen. Den Konfliktparteien soll auch ein Berufungsrecht eingeräumt werden, das in den bestehenden Abkommen nicht vorgesehen ist.

   EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström lobte die Vorschläge. "Der Handelsgerichtshof ist eine gute Idee. Er kann aber nicht kurzfristig umgesetzt werden", schränkte die Schwedin auf der Freihandelstagung ein. Es gehe jetzt darum, die gültigen Abkommen anzupassen und moderner zu machen. Ähnlich wie Gabriel unterstützt auch Malmström das Großprojekt mit den USA. "Die TTIP ist gut für Deutschland", sagte die Kommissarin.

   Am Wochenende hatte sich der deutsche Wirtschaftsminister mit seinen sozialdemokratischen Amtskollegen aus der EU getroffen. Dort hatten sich die Minister auf die Änderungen am Investorenschutz verständigt. Sie sollen zumindest teilweise zunächst im Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und den EU-Mitgliedstaaten angewendet werden. CETA ist Vorbild für das Abkommen mit den USA. Washington beharrt auf dem Schutz von Investoren. In den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten ist das umstrittene Kapitel aktuell ausgeklammert.

   Die großen Verbände der deutschen Wirtschaft, die Gabriel und Malmström in die Hauptstadt eingeladen hatten, drängen massiv auf den Abschluss der beiden Abkommen. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, erwartet nicht nur für die Unternehmen große Vorteile, sondern auch für die Verbraucher. "Es ist das alte Gesetz des Wettbewerbs, dass mehr Konkurrenz für günstigere Preise sorgt", sagte der BDI-Chef zum Auftakt der Veranstaltung.

   In der Bevölkerung schwindet unterdessen die Unterstützung für den Vertrag mit den USA. Nur noch 39 Prozent der Deutschen sprechen sich in einer Emnid-Umfrage dafür aus, während es im Oktober noch 48 Prozent waren. Die Ablehnung ist hierzulande besonders ausgeprägt, während in der großen Mehrzahl der EU-Länder TTIP positiv gesehen wird.

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   February 23, 2015 07:17 ET (12:17 GMT)

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