03.11.2016 16:27:45
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UPDATE/Exporteure trotz Richterspruchs skeptisch wegen Brexit
--Außenhandels-Präsident: Gestiegene Unsicherheit über Wie und Wann des Brexit
--Investoren hoffen zumindest auf einen "sanften Ausstieg"
--SPD- und CDU-Außenpolitiker sehen Arroganz der britischen Regierung abgestraft
(NEU: CDU-Politiker Röttgen)
Von Christian Grimm und Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Trotz des richterlich angeordneten Parlamentsvorbehalts für die Einleitung des Brexits aus der EU sind die deutschen Exporteure weiterhin skeptisch für die Wirtschaftsentwicklung in Großbritannien. "Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll. Das Urteil und die Reaktion der britischen Regierung auf die Entscheidung verstärken noch einmal die Unsicherheit über das Wie und Wann des britischen Ausstiegs aus der EU", sagte der Chef des Außenhandelsverbandes BGA, Anton F. Börner, zu dieser Nachrichtenagentur.
Zuvor hatte am Donnerstag der High Court in London geurteilt, dass die britische Premierministerin Theresa May die Austrittsverhandlungen mit der Europäischen Union nicht beginnen darf, ohne vorher das Parlament zu befragen. Das Pfund legte nach dem Richterspruch um über 1 Prozent zum US-Dollar zu, weil Investoren damit die Hoffnung verbinden, dass die Abgeordneten May zumindest inhaltliche Leitplanken setzen könnten, um einen harten Brexit zu vermeiden.
Börner wollte sich dieser Hoffnung nicht anschließen, weil der künftige Modus Vivendi zwischen London und den Europäern dennoch unklar bleibe. "Die Aussichten für die bilateralen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen bleiben auf mittlere Sicht bescheiden", glaubt der BGA-Präsident.
Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Axel Schäfer (SPD), rief die britischen Abgeordneten dazu auf, gegen May und den Austritt des Landes aus der EU zu stimmen. "Labour-Abgeordneten und Liberalen stände es gut zu Gesicht, nun in den parlamentarischen Beratungen Nein zu einem unheilvollen Austritt des Landes aus der EU zu sagen", erklärte der SPD-Politiker. Das Gericht habe der Ignoranz der Regierung einen Riegel vorgeschoben.
Ähnlich sah es der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. "Im Parlament ist, glaube ich, sehr viel Vernunft, die dieser ganzen Angelegenheit gut tun könnte", sagte Röttgen auf Nachfrage von Dow Jones Newswires. Dennoch hält er es für unrealistisch, dass es einen "Exit vom Brexit" geben kann. Eine Begrenzung des Schadens sei nun aber eher möglich. "Mit der Entscheidung von heute ist die Tür geöffnet, dass vernünftige Bedenken eine Stimme bekommen und Gehör finden", so der CDU-Abgeordnete.
Die britische Regierung erklärte nach der Entscheidung der Richter umgehend, vor dem Supreme Court als höchster Instanz in Berufung zu gehen. "Die Regierung ist verpflichtet, die Ergebnisse des Referendums zu respektieren", sagte ein Regierungssprecher. May hat eigentlich geplant, Ende März formal den Austrittsprozess nach Artikel 50 des EU-Vertrages einzuleiten. Er sieht eine Frist von zwei Jahren für die komplizierten Scheidungsverhandlungen vor.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
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November 03, 2016 10:56 ET (14:56 GMT)
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