UN-Hochkommissar Türk warnt vor Tyrannei durch IT-Oligarchen

GENF (dpa-AFX) - Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, schlägt wegen der zunehmenden Macht von IT-Unternehmern Alarm. "Eine Handvoll nicht gewählter Technologie-Oligarchen haben unsere Daten", meinte Türk vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. "Und sie wissen, wie sie uns manipulieren können".

Es finde eine Machtverschiebung statt, sagte er. "Jede Form von unregulierter Macht kann zu Unterdrückung, Unterjochung und sogar Tyrannei führen", warnte er. Das sei "das Drehbuch von Autokraten", sagte der österreichische UN-Diplomat in einer Rede zur weltweiten Menschenrechtslage.

Die Namen von umstrittenen Unternehmern wie Elon Musk (X) oder Mark Zuckerberg (Meta (Meta Platforms (ex Facebook))) nannte Türk nicht. Musk hatte Donald Trump im Wahlkampf großzügig finanziell unterstützt. Er wurde vom neuen US-Präsidenten mit weitreichenden Befugnissen zum Kürzen von Staatsausgaben ausgestattet.

Kritik an Richtungswechsel in der US-Politik

Türk ging auch mit der US-Politik unter Trump ins Gericht. Er sei "tief besorgt über den fundamentalen Richtungswechsel" im Inland und Ausland, sagte der Hochkommissar.

Maßnahmen gegen Diskriminierung würden nun als diskriminierend dargestellt, bei der Geschlechtergleichstellung gebe es Rückschritte und Journalisten und Beamte würden eingeschüchtert und bedroht, sagte Türk. "Spaltende Rhetorik wird eingesetzt, um zu verzerren, zu täuschen und zu polarisieren", warnte er.

Ohne die USA explizit zu nennen, kritisierte Türk auch die Abkehr von internationalen Institutionen und Verträgen wie der Weltgesundheitsorganisation und dem Pariser Klimaschutzabkommen, sowie die massive Kürzung von Entwicklungshilfe. Trump hat auch ein Dekret unterzeichnet, wonach die Vereinigten Staaten aus dem UN-Menschenrechtsrat austreten. Allerdings sind sie zurzeit gar kein Mitglied. Washington kann höchstens entscheiden, sich nicht mehr als Beobachter zu beteiligen und sich nicht mehr um eine Mitgliedschaft zu bewerben./al/DP/stw