Umweltaktivisten kritisieren EU-Vorschlag für Förderung von Gas

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Umweltorganisationen kritisieren einen Vorschlag der EU-Kommission für die Förderung von Energieprojekten - unter anderem mit Gas. Ein Entwurf für die Liste mit sogenannten Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI) sei "gefährlich und schmutzig", sagte Colin Roche von der Organisation Friends of the Earth am Mittwoch. "Weiter fossile Brennstoffe zu fördern passt überhaupt nicht zur Realität des Klimanotfalls", so Roche.

Die EU-Kommission will den Vorschlag Europaabgeordneten am Donnerstag präsentieren. Er zirkulierte allerdings schon vorher in Brüssel und lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Die Liste ist brisant, da PCIs schneller genehmigt und mit EU-Geldern gefördert werden können. In dem Entwurf stehen unter anderem Projekte für den Ausbau von Stromnetzen und Anlagen für Kohlenstoffspeicher, aber auch von Gasleitungen.

Die EU rede viel über Klima und Führung bei der Weltklimakonferenz in Glasgow, fördere zu Hause aber weiter Projekte mit Erdgas und Öl, sagte Tara Connolly von Global Witness. Auch die Grünen im Europäischen Parlament hatten den Vorschlag zuvor scharf kritisiert: "Das wird das knappe öffentliche Geld in unnachhaltige Projekte versenken", hieß es in einer Mitteilung der Fraktion. Der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) hingegen begrüßte den Entwurf. Gas habe auf absehbare Zeit eine wichtige Rolle zur Grundsicherung einnehmen und sei dabei klimafreundlicher als Kohle, sagte Pieper. "Nur so gelingt die Energiewende gut und sicher."

Ob der Entwurf noch einmal überarbeiet wird, ist offen. Bis Ende des Jahres will die Kommission Mitgliedstaaten einen richtigen Gesetzesentwurf dazu vorlegen. Die Staaten und das EU-Parlament haben dann zwei Monate Zeit, die Liste anzunehmen oder abzulehnen - ansonsten tritt sie in Kraft./dub/DP/mis