Ukraine schafft Treibstoffsteuer wegen Kriegs ab

KIEW (dpa-AFX) - Zur Stützung der heimischen Wirtschaft hat die Ukraine die Steuern auf Diesel und Benzin abgeschafft. "Das wird nicht nur im Zusammenhang mit der Aussaat gemacht, die wie immer sehr schnell, unverzüglich begonnen werden muss", betonte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Ansprache vom Samstag. Der Schritt solle zudem dafür sorgen, dass es keinen Treibstoffmangel gebe und die Preise stabil blieben. Das betreffe sowohl die Mineralölsteuer als auch die Mehrwertsteuer.

Seit dem russischen Angriff waren Benzin und Diesel aufgrund der hohen Nachfragen in vielen Landesteilen ausgegangen. Zudem wurde in vielen Regionen eine Rationierung eingeführt und die Abgabe an Tankstellen auf 20 Liter pro Fahrzeug begrenzt.

Präsidentenberater Olexij Arestowytsch forderte die Bewohner der vom Krieg nur wenig betroffenen westlichen und zentralen Landesteile auf, wieder an die Arbeit zu gehen. "Wenn ihr nicht zu arbeiten anfangt und die Wirtschaft anläuft, wird bald niemand mehr Geld haben", sagte Arestowytsch. Der 46-Jährige prognostizierte andernfalls einen baldigen sozialen und darauf einen politischen Kollaps. Schätzungen der Zentralbank zufolge ist aufgrund des Kriegs die ukrainische Wirtschaftsleistung bereits um etwa die Hälfte eingebrochen./ast/DP/zb