ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Heil will Mindestlohn-Empfehlung per Rechtsverordnung umsetzen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, dass die Bundesregierung die Empfehlung der Mindestlohnkommission per Rechtsverordnung umsetzen wird. Demnach wird sich der gesetzliche Mindestlohn ab 2024 auf 12,41 Euro und ab 2025 dann auf 12,82 Euro erhöhen. Heil sagte, er könne verstehen, "dass sich einige mehr gewünscht hätten". Das Gesetz sehe aber "diesen Weg" vor.

Wirtschaftsministerium will jährlichen Ausbau der PV-Anlagen verdreifachen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Gesetzentwurf zum Ausbau der Solarenergie den anderen Ministerien zur Abstimmung vorgelegt. Mit dem Gesetz sollen Hemmnisse abgebaut werden, um den Solarausbau schneller voranzubringen und die gesetzlichen Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen. Konkret sollen bis 2030 215 Gigawatt (GW) an installierter Photovoltaik-Leistung geschaffen werden. Der jährliche Ausbau muss daher laut Ministerium von rund 7 GW auf 22 GW verdreifacht werden.

Verteidigungsministerium will Beschaffung neuer Munition beschleunigen

Das Bundesverteidigungsministerium will mit neuen Aufträgen für die Rüstungsindustrie die Beschaffung dringend benötigter Munition beschleunigen. Ein entsprechender Rahmenvertrag sei nun beschlossen worden, um den "großen Bedarf" an Munition zu decken, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Es wäre nicht möglich, diese "Defizite mit Einzelverträgen zu füllen", sagte er. Weitere Details nannte der Sprecher zunächst nicht.

Deutschland, Frankreich und Italien kooperieren bei Rohstoffen

Die Wirtschaftsminister aus Deutschland, Frankreich und Italien haben eine enge Kooperation zur nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen vereinbart. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte bei einer Pressekonferenz mit seinen Amtskollegen, es gelte, neben der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas "die Frage der Wirtschaftssicherheit ganz oben auf die politische Agenda zu setzen". Habeck kündigte an, auch Deutschland wolle wie die beiden übrigen Länder einen Rohstoff-Förderfonds auflegen.

Erste Video-Ansprache von Putin seit Ende des Wagner-Aufstands

Kreml-Chef Wladimir Putin hat sich erstmals seit dem Ende des Aufstands der Söldnertruppe Wagner in einer Videoansprache der Öffentlichkeit gezeigt. Der Kreml veröffentlichte das Video anlässlich eines Jugendforums mit dem Titel "Ingenieure der Zukunft". In seiner Rede lobte Putin die "stabile" Arbeit der russischen Industrie "im Angesicht ernster Herausforderungen von außen". Am Freitagabend war der monatelange Machtkampf zwischen dem Chef der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, und der russischen Militärführung eskaliert.

Prigoschin: Wagner-Aufstand zeigt "schwerwiegende Sicherheitsprobleme" in Russland

Der Aufstand der russischen Söldnertruppe Wagner hat nach Ansicht ihres Chefs Jewgeni Prigoschin "schwerwiegende Sicherheitsprobleme" in Russland aufgezeigt. Prigoschin äußerte sich erstmals seit dem abgebrochenen Aufstand vom Wochenende in einer elfminütigen Audiobotschaft, in der seinen Aufenthaltsort nicht preisgab. Er betonte, er habe nicht die russische Führung stürzen wollen, sondern seine eigene Truppe retten wollen, die durch eine Eingliederung in die reguläre russische Armee bedroht gewesen sei.

+++ Konjunkturdaten +++

Brasilien Leistungsbilanz Mai Überschuss 649 Mio USD (Apr: Defizit 1,7 Mrd USD)

Brasilien/Ausländische Direktinvestitionen Mai 5,4 Mrd USD

Brasilien/Ausländische Direktinvestitionen 12 Monate 83,4 Mrd USD

DJG/DJN/AFP/apo/sha

(END) Dow Jones Newswires

June 26, 2023 13:00 ET (17:00 GMT)