ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Ministerium: Deutschland kann Rohstoffbedarf in einigen Bereichen selbst decken

In Deutschland sind nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums in mehreren Bereichen ausreichend heimische Rohstoffe zur Deckung des Eigenbedarfs vorhanden. "In dem Bereich Kalisalze - das ist relevant für die Landwirtschaft -, Steinsalze - relevant für Chemie und Pharma - oder Steine und Erden - relevant für Bau, Glas, Keramik - können wir unseren eigenen Bedarf decken durch das, was wir in Deutschland an Rohstoffen haben", sagte die Parlamentarische Wirtschafts-Staatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) bei einem Pressegespräch.

Wirtschaftsministerium: Solarindustrie kann Interesse an Förderung bekunden

Das Bundeswirtschaftsministerium will den Hochlauf der deutschen Solarindustrie finanziell fördern und hat ein Interessenbekundungsverfahren für solche Unternehmen gestartet, die in Deutschland Produktionskapazitäten in der Solarindustrie auf- oder ausbauen wollen.

Ministerium: Volumen der Investitionsgarantien nach China sinkt

Seit Amtsantritt der aktuellen Bundesregierung hat sich das Volumen an Investitionsgarantien für das China-Geschäft deutscher Unternehmen aufgrund der neuen Diversifizierungsstratege verringert. Seit Ende 2021 hat sich die Höchsthaftung des Bundes für Investitionen in China um etwa 5 Milliarden Euro verringert, wie Regierungskreise einen entsprechenden Bericht des Spiegels bestätigten.

Finanzmarktstabilisierungsfonds mit 1,3 Milliarden Überschuss

Der im Zuge der Finanzmarktkrise im Jahr 2008 geschaffene Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) hat das Geschäftsjahr 2022 mit einem Jahresüberschuss von 1,3 Milliarden Euro abgeschlossen. Das teilte die Deutsche Finanzagentur mit, die den FMS verwaltet. Bei einer Bilanzsumme von 84,5 Milliarden Euro standen laut den Angaben Erträge von 1,6 Milliarden Euro Aufwendungen von 303,0 Millionen Euro gegenüber.

Bundestag beschließt Gesetz zur Bekämpfung von Medikamentenmangel

Der Bundestag hat ein Gesetz zur Bekämpfung von Arzneimittel-Lieferengpässen beschlossen. Um künftig frühzeitig Lieferengpässe zu erkennen, soll das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte demnach ein Frühwarnsystem einrichten. Versorgungsengpässe bei generischen Arzneimitteln sollen künftig vermieden werden, dazu sind "strukturelle Maßnahmen" bei Festbeträgen, Rabattverträgen und bei der Versorgung mit Kinderarzneimitteln vorgesehen.

Bundestag stimmt für Ausbildungsgarantie und Qualifizierungsgeld

Der Bundestag hat ein Aus- und Weiterbildungsförderungsgesetz beschlossen, das eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen gibt. Außerdem wird der Zugang zu Weiterbildungsangeboten für Unternehmen und Beschäftigte erleichtert, indem ein Qualifizierungsgeld gezahlt wird.

EVG schließt im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn Schlichtung nicht aus

Im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn schließt die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) eine Schlichtung nicht aus. "Wenn der Arbeitgeber mit einer Schlichtungsforderung an uns herantritt, können wird das schnell entscheiden", sagte EVG-Chef Martin Burkert am Freitag im Bayerischen Rundfunk. "Jeder kennt meine Telefonnummer, die der Verhandlungsführung bei uns auch. Es ist jederzeit möglich, wieder an den Verhandlungstisch zu kommen."

Belgiens Geschäftsklima sinkt im Juni stärker als erwartet

Das belgische Geschäftsklima hat sich im Juni stärker eingetrübt als erwartet. Wie die Belgische Nationalbank (BNB) mitteilte, sank der Index um 2,9 Punkte auf minus 12,1 Zähler. Das ist der dritte Rückgang in Folge. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten nur einen Rückgang auf minus 9,5 prognostiziert, nachdem der Index im Vormonat bei minus 9,2 notiert hatte.

EZB/Lane: Firmen müssen 2023 geringere Gewinne akzeptieren

Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Philip Lane, rechnet damit, dass der Anteil der Unternehmensgewinne an der Euroraum-Inflation in diesem Jahr abnehmen wird. Lane sagte in einem auf der EZB-Website veröffentlichten Podcast, 2022 habe es einen "signifikanten Beitrag" der Gewinne zur Inflation gegeben, aber von den Löhnen wenig. Er fügte hinzu: "Wir denken, dass in diesem Jahr die Löhne steigen werden, und dass dies teilweise von jenen Firmen absorbiert wird, die 2022 gute Gewinne gemacht haben."

Niederlande wollen Europas größtes Gasfeld schließen

Die Niederlande wollen das größte europäische Gasfeld in der Provinz Groningen nach jahrelangen Erdbeben in der Gegend ab Oktober schließen. "Wir drehen wirklich den Hahn zu", erklärte der zuständige niederländische Minister Hans Vijlbrief am Freitag. Die Bohrlöcher des in den 1960er Jahren eröffneten Standorts sollen aber erst bis Oktober 2024 endgültig stillgelegt werden - bis dahin sollen sie für den Fall eines extrem kalten Winters bereitstehen.

S&P Global: Aktivität in US-Wirtschaft im Juni verlangsamt

Die Aktivität in der US-Wirtschaft hat sich laut einer Umfrage von S&P Global im Juni verlangsamt. Der von S&P Global erhobene Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft - Industrie und Dienstleister zusammen - fiel auf 53,0 von 54,3 Punkten im Vormonat. Oberhalb von 50 Punkten signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, unterhalb von 50 eine schrumpfende Wirtschaft.

UNO warnt vor Eskalation der Gewalt im besetzten Westjordanland

Angesichts der neu aufgeflammten Gewalt im Westjordanland haben die Vereinten Nationen vor einer Eskalation der Situation gewarnt. "Die neuesten Tötungen, die Gewalt und eine hetzerische Rhetorik führen Israel und die Palästinenser nur weiter in den Abgrund", sagte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk. Auch die Bundesregierung äußerte sich besorgt. Allein seit Beginn der Woche starben im besetzten Westjordanland mindestens 18 Menschen - sowohl durch das israelische Militär als auch durch Angriffe von Palästinensern oder jüdischen Siedlern.

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(END) Dow Jones Newswires

June 23, 2023 13:00 ET (17:00 GMT)