ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Bundesregierung senkt BIP-Prognose für 2022 auf 2,2 Prozent

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose aufgrund der Auswirkungen des Ukraine-Krieges und der hohen Energiepreise nach unten korrigiert. Sie erwartet für dieses Jahr ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 2,2 Prozent und damit deutlich weniger als noch in der Prognose vom Januar (3,6 Prozent). Im kommenden Jahr dürfte die Wirtschaft um 2,5 Prozent wachsen. Insgesamt sei der Ausblick von hoher Unsicherheit gekennzeichnet. Deutschland bemühe sich, die russischen Energieimporte zurückzufahren.

Lindner: Höhe tatsächlicher Kreditaufnahme 2022 noch nicht absehbar

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angesichts des von ihm ins Kabinett eingebrachten Ergänzungshaushalts mit fast 40 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden Hoffnungen auf einen letzten Endes günstigeren Verlauf im Budgetvollzug genährt. "Wie am Ende der Haushaltsabschluss sein wird dieses Jahres 2022, das vermag man im Einzelnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu sagen", erklärte Lindner bei einer Pressekonferenz in Berlin. Vergangenes Jahr seien am Ende 215 Milliarden anstatt geplanter 240 Milliarden Euro Schulden nötig gewesen, hob er hervor.

Lindner betont "gemeinsames Interesse" mit Union an Bundeswehr-Sondervermögen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Vorlagen der Regierung für die Einrichtung des geplanten Sondervermögens über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr gegen Kritik der Opposition verteidigt und sich zuversichtlich für eine Verständigung mit der Union zu noch umstrittenen Details gezeigt. Am Morgen habe er die Verhandler der Union zu einer weiteren Runde getroffen und "feststellen können, dass es das gemeinsame Interesse gibt, hier etwas zu erreichen", sagte Lindner bei einer Pressekonferenz. Völlig klar sei aber, wenn es ein gemeinsames Verständnis gebe, "dass ich erwarte, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vollständig zustimmt".

Lindner: Keine Anzeichen russischen Gaslieferstopps

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angesichts des russischen Lieferstopps für Gas nach Polen und Bulgarien Spekulationen über ein möglicherweise auch in Deutschland drohendes Ende der Gaslieferungen und damit mögliche Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt abgelehnt. "Wir planen auf der Grundlage der Realitäten, wie wir sie jetzt haben", sagte Lindner bei einer Pressekonferenz in Berlin auf die Frage nach einem Nachtragshaushalt im Fall eines Lieferstopps.

Bund verdoppelt Hartz-IV-Einmalzahlung und billigt Hilfen für Flüchtlinge

Eine verdoppelte Einmalzahlung für Hartz-IV-Empfänger und mehr Hilfen für Ukraine-Flüchtlinge - das sieht ein neues Gesetz des Bundes vor. Der am Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebrachte Entwurf erhöht den für Juli geplanten Hartz-IV-Zuschuss von den bislang vorgesehenen 100 Euro auf 200 Euro. Geregelt wird zudem, dass Ukraine-Flüchtlinge ab dem 1. Juni Grundsicherung bekommen können. Bislang erhalten sie geringere Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Baerbock nennt Details zu deutschen Waffenlieferungen an Ukraine

Als Reaktion auf Kritik an der deutschen Unterstützung für die Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor dem Bundestag Details zu den bislang ausgelieferten Waffen genannt. In der Regierungsbefragung im Plenum verlas Baerbock eine Liste von Rüstungsmaterial, das bereits aus Deutschland kommend in der Ukraine eingetroffen sei - und sie rechtfertigte die geplante Lieferung von Panzern.

Ministerium: Versorgungssicherheit mit Gas in Deutschland gewährleistet

Deutschlands Versorgungssicherheit mit Gas ist trotz der Einstellung von russischen Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien gewährleistet. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, dass die Gasflüsse zum jetzigen Zeitpunkt alles in allem auf einem "stabilen" Niveau seien. Auch die Speicher füllen sich seit dem 18. März wieder langsam. Die Speicherstände lagen laut Bundesnetzagentur zuletzt bei 33,53 Prozent. Die Lage werde aber sehr genau beobachtet, so das Ministerium. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte, die Bundesregierung sehe "mit Sorge", dass Gaslieferungen eingestellt werden.

Habeck: Deutschland reduziert Abhängigkeit von russischem Gas auf 35 Prozent

Deutschland ist es nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gelungen, seine Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen auf 35 Prozent von 55 Prozent vor Beginn des Kriegs in der Ukraine zu reduzieren. Noch sei Deutschland aber nicht wo weit, um ein Gasembargo zu unterstützen und ohne russische Gaslieferungen auszukommen. Die Versorgungssicherheit mit Gas sei für den Sommer gesichert, allerdings müsse man noch mehr tun, um ohne russisches Gas über den Winter zu kommen, so Habeck.

Bauministerin Geywitz: Thema Wohnen ist große gesellschaftliche Aufgabe

Zum Auftakt des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum hat Bauministerin Klara Geywitz (SPD) das Thema Wohnen als "große gesellschaftliche Aufgabe" bezeichnet. Diese gelte es nun mit dem neu gegründeten Bündnis anzugehen, sagte sie in Berlin. Dort empfing Geywitz rund 50 Teilnehmende zu dem Treffen, darunter Vertreter von Gewerkschaften, der Wohnungs- und Bauwirtschaft sowie von Ländern und Kommunen.

Scholz trifft Modi am Montag zu Regierungskonsultationen in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Montag den indischen Premierminister Narendra Modi zu den 6. Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen im Kanzleramt empfangen. Im Anschluss an ein gemeinsames Gespräch der beiden und der Plenarsitzung der Ressortvertreter beider Regierungen ist nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit eine gemeinsame Pressebegegnung von Scholz und Modi geplant.

US-Rohöllagerbestände erwartungsgemäß gestiegen

Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 22. April wie erwartet ausgeweitet. Sie stiegen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 0,691 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Anstieg um 0,6 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 8,02 Millionen Barrel reduziert. Die Benzinbestände nahmen nach EIA-Angaben um 1,573 Millionen Barrel ab. Analysten hatten dagegen ein Plus von 0,1 Millionen Barrel erwartet, nachdem die Vorräte in der vorangegangenen Woche um 0,761 Millionen gesunken waren.

+++ Konjunkturdaten +++

USA:

Index ausstehende Hausverkäufe März -1,2% gg Vm auf 103,7 - NAR

Index ausstehende Hausverkäufe März -8,2% gg Vorjahr - NAR

DJG/DJN/AFP/apo/err

(END) Dow Jones Newswires

April 27, 2022 13:00 ET (17:00 GMT)