Streit um Hambacher Forst belastet Arbeit der Kohlekommission

Von Christian Grimm und Stefan Lange

BERLIN (Dow Jones)--Die Kohlekommission ist einer Zerreißprobe ausgesetzt und steht möglicherweise vor dem Aus. Eine für die beteiligten Umweltschützer zentrale Frage wurde am Donnerstag ausgeklammert, nämlich die Abholzung des Hambacher Forstes im rheinischen Braunkohlerevier. Man sei gemeinsam der Auffassung, dass dieses Thema nicht in das Mandat der Kommission falle, erklärten die vier Vorsitzenden Matthias Platzeck, Ronald Pofalla, Barbara Praetorius und Stanislaw Tillich. Die Mehrheit der Kommission teile dies, einzelne Mitglieder hätten für eine Behandlung in der Kommission plädiert.

Wie Dow Jones Newswires aus Verhandlungskreisen erfuhr, wollen die Vertreter der Umweltschutzverbände in der Kommission trotz dieses Affronts zunächst weiterarbeiten. Der Hambacher Forst sei jedoch ein zentrales Thema. Wenn dort die Kettensägen angeworfen würden, ziehe das den sofortigen Rückzug aus der Kohlekommission nach sich, hieß es aus Reihen der Umweltverbände.

Das zuständige Energieunternehmen RWE argumentiert hingegen, dass ohne die Rodung ein Stillstand des Tagebaus drohe. RWE-Chef Rolf Martin Schmitz hatte sich kürzlich an die Vorsitzenden der Kohlekommission gewandt. Ohne die Abholzung des Waldes könne der Tagebau Hambach nicht weiter getrieben werden. Sie sei zwingend erforderlich, lautete sein Tenor.

Die Grünen bezeichnen das als falsch. Allerdings hatte die Partei als Koalitionspartner der alten rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die Leitentscheidung zur Fortführung des Braunkohleabbaus mitgetragen.

Personalwechsel

Im Mittelpunkt der dritten Kommissionssitzung stand den Angaben zufolge am Vormittag zudem eine vertiefte Diskussion zu der Frage, welche Implikationen für die Kohlewirtschaft sich aus den Klimazielen ergeben. Hierzu habe die Bundesregierung ihre Auffassung dargelegt. Darüber hinaus seien Sachverständige angehört worden.

Am Nachmittag standen demnach das Thema Strukturwandel und hier vor allem die bereits bestehenden Förderprogramme auf der Tagesordnung. Hierzu hätten verschiedene Bundesministerien sowie Vertreter der betroffenen Länder "inhaltliche Impulse gegeben" und dann für eine Diskussion zur Verfügung gestanden.

Zudem wurde ein Personalwechsel in der Kommission vermeldet: Für Jutta Allmendinger wird Christiane Schönefeld in der Kommission mitarbeiten. Schönefeld ist bei der Bundesagentur für Arbeit Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen.

Lange Linien

Die Kohlekommission hat die Aufgabe, die langen Linien für den Ausstieg aus dem Einsatz von Kohle bei der Energieerzeugung zu erarbeiten und der Politik Vorschläge auf den Tisch zu legen. Vorrangig sollen sich ihre Mitglieder um das Aufzeigen von Perspektiven für neue Arbeitsplätze in den drei Braunkohlerevieren kümmern.

Schon Ende des Jahres sieht der enge Zeitplan die Präsentation von Ergebnissen vor. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) warnte bereits vor Störfeuern, die die Arbeit der Experten behindern könnten.

Die Arbeit der Kommission soll am 29. August sowie am 18. September fortgesetzt werden.

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DJG/stl/sha

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August 23, 2018 12:01 ET (16:01 GMT)