SPD stellt Maskenaffäre als Strukturproblem der Union dar

BERLIN (dpa-AFX) - In der Masken- und Lobbyismusaffäre greift die SPD die Union massiv an und wirft dem Koalitionspartner vor, die Verfehlungen bei CDU und CSU hätten System. Dies wird in der Union energisch bestritten. Kurz vor den Landtagswahlen keilen die Christdemokraten zurück und weisen auf schwächere Konsequenzen in anderen Fällen bei der SPD hin.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "In Teilen von CDU und CSU ist das Prinzip, dass eine Hand die andere wäscht, immer wieder zum Vorschein gekommen. Das Waschmittel dabei ist Geld - und dem stehen in diesen Parteien einige besonders nah." Dazu passe, dass CDU und CSU regelmäßig Vorstöße für mehr Transparenz blockierten. "Die Parteivorsitzenden Armin Laschet und Markus Söder müssen jetzt klarmachen, dass sie strukturell wirklich etwas verändern wollen."

Aus Sicht von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ist das reiner Wahlkampf. Seit Monaten missbrauche die SPD dafür die Corona-Krise, nun mache sie "in einer ziemlich dreisten Art Tausende CDU-Mitglieder verächtlich", sagte er der Zeitung. CSU-Generalsekretär Markus Blume erinnerte die SPD daran, dass bei ihr ein Bundestagsabgeordneter wegen Bestechlichkeit vor Gericht steht, ohne dass er das Mandat abgegeben hat. Er sprach von einer "dubiosen Rolle" des SPD-Kanzlerkandidaten und Finanzministers Olaf Scholz im Wirecard-Skandal und davon, dass Altkanzler Gerhard Schröder "als russischer Söldner ungeniert für ein autokratisches Regime" arbeite. "Aber niemand in der SPD zieht irgendwelche Konsequenzen. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sollten dringend mal anfangen, in ihrem eigenen Laden aufzuräumen."

Drei Parlamentarier hatten die Unionsfraktion unter öffentlichem Druck verlassen, nachdem bekannt geworden war, dass sie oder ihre Firmen für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken Provisionen erhalten hatten, beziehungsweise nachdem der Verdacht der bezahlten Einflussnahme zugunsten der autoritär regierten Kaukasus-Republik Aserbaidschans laut geworden war. Sie weisen die Vorwürfe zurück. Die Fraktionsspitze hatte aber alle Unionsparlamentarier aufgefordert, bis Freitagabend zu erklären, dass sie keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie erzielt haben. Alle gut 240 Abgeordneten kamen dem nach./and/DP/mis