SPD-Fraktionsvize Miersch mahnt zu Konsens in Energiefragen

BERLIN (Dow Jones)--Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat für den Kohleausstieg und insbesondere auch für die Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst einen möglichst breiten Konsens angemahnt und alle Verantwortlichen zu Kompromissen aufgefordert.

Zum Kohleausstieg würden die kommenden Wochen entscheidend, nachdem derzeit noch die Grundlagen in der dazu eingesetzten Kommission erarbeitet würden. "Da wird es zum Schwur kommen, ob bei dem Kohleausstieg ein breitestmöglicher Konsens möglich ist", sagte Miersch zu Journalisten in Berlin. "Meine Hoffnung ist, dass wir parteiübergreifend einen Konsens beim Kohleausstieg hinbekommen." Nötig sei am Ende ein ordnungsrechtlicher Rahmen eines geordneten Kohleausstiegs. "Am Ende wird ein verlässlicher Ausstiegspfad stehen müssen", erklärte er.

In der Auseinandersetzung über Rodungen im Hambacher Forst erklärte Miersch, der Mitglied der Kohlekommission ist, diese wolle hier zwar "nicht Schiedsrichter" spielen. Er forderte aber ein Einlenken von RWE. "Ich kann nur sagen, RWE hat ein Recht, aber nicht immer, wenn man ein Recht hat, ist die Durchsetzung dieses Rechts immer die klügste Maßnahme." Auch hier habe er die Hoffnung auf ein konsensuales Vorgehen und eine Lösung, die "nicht die Kommission sprengt".

Generell forderte Miersch, der auch Sprecher der Parlamentarischen SPD-Linken ist, ein Ende des "Sommertheaters" der Union und eine konsequente Umsetzung des Koalitionsvertrages. "Bei uns allen ist jetzt die Stimmung, es muss geliefert werden. Der Koalitionsvertrag muss umgesetzt werden." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wäre gut beraten, "Störenfriede" bald zur Kooperation zu bringen. Die nach zwei Jahren geplante Überprüfung der Koalition durch die SPD-Mitglieder dürfe "keinesfalls unterschätzt" werden, warnte er.

Miersch kritisierte es zudem als "skandalösen Zustand", dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bisher noch keinen für Energie zuständigen beamteten Staatssekretär ernannt habe.

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(END) Dow Jones Newswires

September 07, 2018 09:15 ET (13:15 GMT)