Scholz: Richtlinienkompetenz nutzt man nicht jeden Tag

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat öffentlich ausgetragenen Streit in seiner Regierungskoalition kritisiert und zugleich betont, weiter nur in Ausnahmefällen ein Machtwort sprechen zu wollen. "Ich habe die Möglichkeit, ab und zu einmal in der Bundesregierung mit meiner Richtlinienkompetenz zu sagen, jetzt beschließen wir es aber so. Aber das ist natürlich etwas, das man auch nicht jeden Tag macht", sagte Scholz bei einem Bürgergespräch in Hamburg.

Er wolle "Führung dadurch beweisen..., dass ich sehr standhaft bleibe". Als Beispiel nannte er einen bewusst gewählten "sehr klugen, abgewogenen, vorsichtigen Kurs" der Ukraine-Hilfe. Die Koalition mahnte Scholz: "Es muss nicht so laut zugehen, wie das jetzt der Fall ist." Die Menschen hätten sich trotz guter Ergebnisse den Streit gemerkt. "Ich hoffe, dass einige jetzt daraus etwas gelernt haben", sagte Scholz. "Ich hoffe, alle haben es jetzt verstanden."

Bei der Veranstaltung betonte der Kanzler zudem, er sei "gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters". Das Rentensystem sei "grundsätzlich stabil". Noch in dieser Legislaturperiode wolle die Koalition ein Gesetz auf den Weg bringen, das das Rentenniveau "noch für viele, viele Jahre" garantiere. Mit Blick auf die Wohnungsknappheit forderte Scholz "mehr Bauland" und die Möglichkeit, auch höher zu bauen.

Zum umstrittenen Plan, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie wieder anzuheben, sagte Scholz, die Entscheidung über eine nochmalige Verlängerung der befristeten Senkung auf 7 Prozent werde "sehr vom Geld abhängen, das der Bund und die Länder zusammen finden" und im November oder Dezember fallen.

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