Saar-CDU-Chef Toscani fordert Rücktritt der Ampel

ST. INGBERT (dpa-AFX) - Der saarländische CDU-Parteichef Stephan Toscani hat die Bundesregierung zum Rücktritt aufgefordert. "Treten Sie zurück, machen Sie den Weg frei für Neuwahlen", sagte er am Samstag bei einem Landesparteitag in St. Ingbert. Die Ampel in Berlin sei "die schlechteste Bundesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland", sagte Toscani weiter. "Erst das völlig vermurkste Heizungsgesetz. Dann Kernkraftwerke abschalten mitten in der Energiekrise. Und jetzt die Klatsche aus Karlsruhe."

Die aktuelle Haushaltskrise habe "die rote Ampel in Berlin verursacht. Vorsätzlich, mit billigem Schwindel, mit Trickserei", sagte er mit Blick auf die neuen Milliardenlücken in den Finanzen des Bundes nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts.

Jetzt sei die Bundesregierung gefordert, einen Haushalt nach Recht und Gesetz vorzulegen. "Einen Haushalt, der auch die notwendigen Mittel für den Strukturwandel im Saarland absichert", sagte er. "Aber so ziemlich das einzige, was ihnen bisher einfällt ist: Schuldenbremse abschaffen."

Nach der Wahlniederlage der CDU bei der Landtagswahl im Saarland Ende März 2022 ist die Partei erstmals seit 23 Jahren wieder in der Opposition. Im Saarland regiert eine SPD-Alleinregierung unter Führung von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger./rtt/DP/men