ROUNDUP/Wegen Ukraine-Getreide: Fünf EU-Staaten bekommen Millionen-Hilfe

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Streit um günstiges Getreide und weitere Agrarprodukte aus der Ukraine bekommen fünf östliche EU-Staaten eine 100 Millionen Euro umfassende Hilfe aus Agrargeldern der Europäischen Union. Konkret sollen Bulgarien, Polen, Ungarn, Rumänien und die Slowakei profitieren, bestätigte eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag. Hintergrund sind Beschwerden über Marktverzerrung durch stark angestiegene Agrarexporte aus der Ukraine.

Wegen des Krieges hat das osteuropäische Land Schwierigkeiten, Waren über das Schwarze Meer auf den Weltmarkt zu bringen. Um die Ukraine zu unterstützen, hatte die EU eilig Handelswege in die Europäische Union, beispielsweise per Zug, ausgebaut. Im April hatten aber unter anderem Polen und Ungarn Importverbote für Getreide und andere landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine verhängt. Die Regierung in Warschau reagierte damit auch auf Proteste von Landwirten, die sich durch die Importe unter Druck gesetzt fühlten.

Die EU-Kommission hatte daraufhin beschlossen, einheitliche Beschränkungen für den Handel mit ukrainischen Agrarprodukten für fünf östliche EU-Staaten einzuführen. Anfang des Monats wurden die Maßnahmen für Bulgarien, Polen, Ungarn, Rumänien und die Slowakei verlängert. Dort dürfen Weizen, Mais, Rapssamen und Sonnenblumenkerne aus der Ukraine bis zum 15. September nicht mehr frei gehandelt werden.

Ende März war bereits eine 56-Millionen-Hilfe für polnische, rumänische und bulgarische Landwirte beschlossen worden. Derzeit werde auch an einem dritten Paket für die restlichen 22 EU-Länder gearbeitet, sagte die Sprecherin der EU-Kommission.

Damit sollen zum einen Auswirkungen von Russlands Krieg gegen die Ukraine auf Landwirte abgefedert werden. Zum anderen könnten die Hilfen dafür genutzt werden, den Folgen von Wetterereignissen wie Trockenheit und Hochwasser zu begegnen, hieß es. Dafür sind 330 Millionen Euro vorgesehen, davon sollen knapp 36 Millionen Euro nach Deutschland gehen. Das Geld soll direkt an Landwirte gehen.

Bundesagrarminister Cem Özdemir kritisierte, dass die EU-Kommission erst am Morgen der Entscheidung ein "seitenlanges" Dokument verschickt habe, zu dem man sich dann äußern sollte. "Das ist nicht gut", sagte der Grünen-Politiker. Auch die Handelsbeschränkungen hatte Özdemir wiederholt kritisiert. "Es geht ja auch darum, Solidarität mit der Ukraine nicht nur in Sonntagsreden zu verkünden, sondern auch bitte wochentags zu praktizieren", sagte er in Luxemburg./mjm/DP/nas