ROUNDUP/Scholz: Fühle mich Konvention gegen Streumunition verpflichtet

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzler Olaf Scholz hat die US-Entscheidung zur Lieferung von Streumunition erneut als souveräne Entscheidung der USA gewertet, aber zugleich die Bedeutung des Vertrags zur Ächtung dieser Art von Munition betont. Deutschland habe die souveräne Entscheidung anderer Staaten nicht zu kommentieren, sagte der SPD-Politiker am Freitag in seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin mit Blick auf die USA. Die US-Regierung habe "eine Entscheidung getroffen, die nicht unsere ist, aber die sie souverän getroffen hat" - mit dem Hinweis, dass sie sonst nicht ausreichend Munition zur Verfügung stellen könne.

Zugleich unterstrich Scholz: "Aber ich will ergänzend noch mal sagen: Für mich ist diese Konvention von großer Bedeutung." Es gehe dabei gar nicht um die Waffe in ihrer Wirkung im Kriegseinsatz, "denn alle Waffen, die wir liefern, haben furchtbare Zerstörung zur Folge, wenn sie ihre Ziele treffen". Es gehe vielmehr darum, "dass nicht nach dem Krieg und außerhalb der Kriegsparteien von zufällig herumliegender Munition andere bedroht werden". Überall in Deutschland, wo Bomben niedergegangen seien, gibt es auch viele Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkrieges immer wieder Bombenalarm. "Und deshalb ist es schon ein sehr berechtigtes Anliegen, das wir mit dieser Konvention verfolgen. Und dem fühle ich mich auch verpflichtet", sagte Scholz.

Die von den USA zugesagte Streumunition für die Ukraine ist inzwischen dort eingetroffen. Das sagte der ukrainische Brigadegeneral Olexander Tarnawskyj in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview dem US-Sender CNN.

Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper verstreuen. Umstritten ist sie vor allem, weil ein erheblicher Teil davon nicht detoniert, sondern als Blindgänger vor Ort verbleibt und so die Bevölkerung gefährdet. Deutschland ist wie mehr als 100 weitere Staaten einem Vertrag zur Ächtung von Streumunition beigetreten - dem sogenannten Oslo-Übereinkommen. Die USA haben das Abkommen ebenso wie die Ukraine nicht unterzeichnet./bk/DP/ngu