ROUNDUP/Gabriel: Nationale Ökoenergie-Ziele in Europa schwer durchsetzbar

    Die Bundesregierung plädiert für ein solches Ziel, weil sie sich davon Schub für die deutsche Energiewende verspricht. Die EU-Kommission hatte im Januar aber vorgeschlagen, nur ein Ziel für Gesamteuropa ins Auge zu fassen. Zudem soll Europa den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) bis 2030 um 40 Prozent senken. Im März beraten Europas Staats- und Regierungschefs, wie es nach 2020 mit dem Klimaschutz weitergeht.

    Trotz der mangelnden Unterstützung aus Brüssel für national verbindliche Ökoenergieziele zeigte sich Gabriel mit den Vorschlägen der Behörde zufrieden. "Deutschland unterstützt die Klimaziele, die die Kommission vorgeschlagen hat."

    Gabriel bestand auch auf einer Reform des Emissionshandels. Dabei müssen viele Unternehmen Rechte zum CO2-Ausstoß vorlegen, bei Bedarf können sie untereinander handeln. Eigentlich soll dies einen Anreiz zum Energiesparen bieten - was wegen des sehr niedrigen CO2-Preises derzeit aber nicht funktioniert. "Wir (müssen) endlich den Emissionshandel wieder in Gang kriegen und das geht nur mit den entsprechenden Klimazielen", sagte Gabriel. Ein hohes CO2-Sparziel soll dabei helfen, den Preis für Verschmutzungsrechte anzuheben.

    Neben seiner Teilnahme am Ministertreffen kam Gabriel nach Diplomatenangaben in Brüssel auch mit EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, Handelskommissar Karel De Gucht, Industriekommissar Antonio Tajani zusammen sowie mit Europaparlamentariern./hrz/wdw/DP/jha