ROUNDUP: FDP gegen rasches Verbot von Gas- und Ölheizungen

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP will ein Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 verhindern. "Der FDP-Fraktion liegt kein Entwurf zum Verbot von Öl- und Gasheizungen vor. Dazu wird es auch nicht kommen", sagte der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, dem "Tagesspiegel" (Mittwoch). Er befürchte, dass durch ein Verbot die Bau- und Mietkosten weiter steigen. "Pauschale Verbote halte ich für falsch - stattdessen sollten wir technologieoffen bleiben und dafür sorgen, dass auch klassische Heizungen in Zukunft klimaneutral betrieben werden können", sagte Dürr.

Die "Bild"-Zeitung hatte über einen Entwurf für ein Verbot für den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 berichtet. An ihre Stelle träten Heizungen, die mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Wirtschafts- und Bauministerium arbeiten an einem entsprechenden Gesetz. Details sind aber noch offen.

Das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin erinnerte am Mittwoch an die Vereinbarung von SPD, Grünen und FDP im Koalitionsvertrag, dass ab 2025 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energieträgern laufen soll. Vor einem Jahr sei angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine beschlossen worden, dies ein Jahr vorzuziehen, sagte eine Sprecherin - wenngleich es dann hieß, "möglichst" jede neu eingebaute Heizung solle so betrieben werden.

Geplant seien Übergangsfristen und auch Ausnahmen für die Pflicht zu der neuen Technik, hieß es aus dem Ministerium - etwa wenn eine Heizung kurzfristig ausfalle und repariert werden müsse. Außerdem solle es Härtefallregelungen geben, und die Vorgaben sollten "technologieoffen" gestaltet werden. Auch eine Umstellung etwa auf Fernwärme solle möglich sein. Die Neuregelung solle "pragmatisch und sozial ausgewogen" gestaltet werden. Ein finaler Gesetzentwurf solle in Kürze an die anderen Ministerien der Bundesregierung gehen./sl/DP/jha