ROUNDUP: EU legt Beschwerde gegen russische Ausfuhrbeschränkungen für Holz ein

BRÜSSEL/MOSKAU (dpa-AFX) - Die EU geht bei der Welthandelsorganisation WTO gegen russische Ausfuhrbeschränkungen für Holz vor. Es sei eine Aussprache und damit der erste Schritt des WTO-Streitbeilegungsverfahrens beantragt worden, teilte die EU-Kommission am Freitag mit. "Die EU hat wiederholt - ohne Erfolg - mit Russland das Gespräch gesucht, seit Moskau diese Maßnahmen im Oktober 2020 angekündigt hat", schrieb die Kommission. Sie seien seit Jahresbeginn in Kraft. Russland wies die Vorwürfe zurück.

Wenn die Aussprache auf WTO-Ebene zu keinem Erfolg führe, könne man beantragen, dass die WTO über den Streit entscheide, hieß es in Brüssel. Dies schließt die Möglichkeit ein, dass Gegenmaßnahmen ergriffen werden dürfen, sollte Russland in dem Fall unterliegen und die WTO-Entscheidung nicht umsetzen.

Konkret kritisiert die EU, dass Russland deutlich höhere Ausfuhrzölle um die 80 Prozent eingeführt habe. Damit verstoße Russland gegen seine Verpflichtungen nach WTO-Recht. Russland hatte sich bei der WTO dazu verpflichtet, für Ausfuhrmengen Zölle von maximal 13 oder 15 Prozent auf bestimmte Holzprodukte zu erheben. Zudem sei die Zahl der Grenzübergänge, über die Ausfuhren erfolgen, von mehr als 30 auf einen reduziert worden. Damit wird Holz, das aus Russland in die EU verkauft wird, teurer.

"Die von Russland verhängten Beschränkungen fügen der holzverarbeitenden Industrie in der EU, die auf Ausfuhren aus Russland angewiesen ist, erheblichen Schaden zu", teilte die EU-Kommission mit. Zudem führten diese zu großen Unsicherheiten auf dem Weltmarkt für Holz. Das russische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung bezeichnete die Kritik als unbegründet und kündigte an, der EU entsprechende Erläuterungen vorzulegen. Moskau gehe davon aus, dass es in Einklang mit den WTO-Regeln handele, teilte das Ministerium der Agentur Interfax zufolge in Moskau mit./mjm/DP/stw