ROUNDUP: Etappensieg für Banken - Regulierer weichen Regeln auf

    BASEL/FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Aufseher beugen sich dem Druck der Banken: Der neue Liquiditätspuffer, mit dem Bankpleiten verhindert werden sollen, kommt jetzt langsamer als bisher geplant. Die Sorge war zu groß, dass die Banken den Kredithahn zudrehen könnten. Zudem kommen die Aufseher den Instituten bei den Details der Vorgabe entgegen, die als Lehre aus der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 eingeführt wurde. Dies teilte der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht am Sonntag in Basel mit. Am Aktienmarkt wurde die Entscheidung gefeiert. Bank-Papiere legten europaweit zu.

 

    Die sogenannte Mindest-Liquiditätsquote (LCR) muss demnach erst ab 2019 komplett erfüllt sein. Bisher war dies 2015 vorgesehen. Die Banken hatten vor einem zu schnellen Start gewarnt, da das für den Puffer benötigte Kapital bei der Kreditvergabe fehlen könnte. Nach den Daten des Baseler Ausschusses fehlten den weltgrößten Instituten Ende 2011 noch rund 1,8 Billionen Euro, um die neue Auflage komplett zu erfüllen. Zwei Drittel davon entfielen auf europäische Institute.

 

VORGABEN WERDEN ABGESCHWÄCHT

 

    Nun müssen Banken bis 2015 nur 60 Prozent des Speichers füllen. Bis 2019 kommen jedes Jahr zehn Prozentpunkte dazu. Das gibt den Banken mehr Zeit für den Aufbau der Reserve. Mit dieser sollen die Institute in einer 30 Tage anhaltenden Liquiditätskrise, in der die Institute kaum an neues Geld kommen und gleichzeitig Kundeneinlagen abgezogen werden, ohne staatliche Hilfe überleben können.

 

    "Die Übergangsfrist stellt sicher, dass der neue Liquiditätsstandard auf keinen Fall die Fähigkeit des globalen Bankensystems beeinträchtigen wird, die konjunkturelle Erholung zu finanzieren", sagte der britische Notenbankchef Mervyn King in seiner Funktion als Vorsitzender des Baseler Gremiums, das bei der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) - gewissermaßen die "Notenbank der Notenbanken" - angesiedelt ist. Die Regeln seien damit aber nicht aufgeweicht worden, erklärte King.

 

    Da die Regulierer neben der verschobenen Frist auch die Vorgaben verändert haben, wird die Reserve jedoch deutlich geringer ausfallen als bisher gedacht. So wird jetzt unterstellt, dass die Kunden der Banken in einer Krise deutlich weniger Kapital aus der Bank ziehen. Zudem müssen die Institute nicht nur wie bisher vorgesehen größtenteils Bargeld und hochwertige Papiere wie Staatsanleihen als Reserve vorhalten - jetzt reichen zum Teil auch andere Wertpapiere wie Aktien oder Unternehmensanleihen.

 

RINGEN UM NEUE REGELN

 

    Die Aufseher weltweit arbeiten mit Hochdruck an neuen Vorgaben für die Finanzbranche, mit denen eine Krise wie in den Jahren 2008/2009 verhindert werden soll. Der Baseler Ausschuss versucht, weltweite Regeln für Banken festzulegen, die wegen des Sitzes des Gremiums "Basel III" heißen. Die bekannteste Komponente dabei ist die Kapitalquote, die es schon seit Jahren gibt und die verschärft werden soll. Der geplante Liquiditätspuffer ist ein neuer Teil des Regelwerks und in der Öffentlichkeit bisher wenig beachtet.

 

    Da der Baseler Ausschuss nur Vorschläge machen darf, die dann von den nationalen Regierungen zu Gesetzen umgemünzt werden muss, zweifeln viele Experten an einer weltweiten Einführung der Basel-III-Regeln. Gerade die USA waren hier zuletzt immer wieder ausgeschert. So wurden zum Beispiel Basel II in den Vereinigten Staaten nie offiziell eingeführt - und auch bei den neuen Regeln zeichnet sich ab, dass die weltgrößte Volkswirtschaft einen Sonderweg für sich sucht. DZ-Bank-Chef Wolfgang Kirsch hatte die Diskussion darüber im Dezember als eine "versteckte Form des Wirtschaftskriegs" bezeichnet./zb/ben