ROUNDUP/Bund: Kosten für Riester-Zulagen steigen - Zweifel von den Grünen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Ausgaben für die staatliche Förderung der Riester-Rente werden nach Angaben der Bundesregierung bis 2019 voraussichtlich um rund 920 Millionen Euro steigen. Nach 2,41 Milliarden Euro im vergangenen Jahr rechnet der Arbeitskreis Steuerschätzung für 2019 mit Aufwendungen zur Finanzierung der Zulagen für die private Altersvorsorge von 3,3 Milliarden Euro. Das geht aus einer am Montag bekanntgewordenen Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor.

Zur weiteren Entwicklung der Zahl der Riester-Verträge wurden in dem Schreiben keine Angaben gemacht. Die staatlich geförderte private Altersvorsorge steht schon länger in der Kritik. Aus Sicht von Sozialpolitikern können diese Policen die Rentenlücke kaum schließen, der Riester-Boom sei vorbei.

Der Grünen-Politiker Markus Kurth warf der Bundesregierung Realitätsferne vor. Sie rechne sich regelmäßig die Riester-Rente schön. Schon in den vergangenen Jahren seien in der Steuerschätzung die öffentlichen Aufwendungen für die Riester-Zulagen regelmäßig zu hoch angesetzt worden. Alljährlich gehe die Bundesregierung in ihren Haushaltsplanungen ritualhaft von einem Ausgabenplus aus: "Seit Jahren aber verharren die Ausgaben bei rund 2,5 Milliarden Euro. Dies dürfte sich auch in den kommenden Jahren nicht ändern."

Gewerkschaftsvertreter hatten zuletzt moniert, zwar gebe es mehr als 15 Millionen Riester-Verträge. Aber das entspreche nur rund 35 Prozent der Beschäftigten. Außerdem seien knapp 20 Prozent der Verträge ruhend gestellt und würden nicht bespart./sl/DP/bgf