ROUNDUP: Altmaier will Beziehungen mit Ägypten auf neue Grundlage stellen

KAIRO (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht trotz anhaltender Probleme Fortschritte in Ägypten und will die deutsch-ägyptische Zusammenarbeit ausbauen. Der CDU-Politiker sagte am Sonntag in Kairo nach Gesprächen mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi und Premierminister Mustafa Madbouly, die ägyptische Regierung sei entschlossen, Wachstumskräfte zu stärken und Ägypten damit politisch zu stabilisieren. "Dies kann dazu führen, dass wir die deutsch-ägyptischen Beziehungen auf eine neue Grundlage stellen."

Ägypten müsse seine geostrategische Verantwortung in der Region wahrnehmen, sagte Altmaier. Es sei wichtig, dass in Bildung, Mittelstand und Zukunftstechnologien investiert werde. "Wir sind dabei, viele Probleme, die zwischen unseren Ländern bislang nicht gelöst waren, Schritt für Schritt zu lösen."

Es habe in der Vergangenheit Probleme mit politischen Stiftungen und Nicht-Regierungsorganisationen gegeben. "Dort sind wir auf einem guten Weg." Altmaier sagte daneben, es gebe weiter "Debatten" über die Sicherheitslage und die Menschenrechtslage in Ägypten. Dies sei bei den Gesprächen auch angesprochen worden.

Die Regierung habe aber Fortschritte erreicht bei Sicherheit und Stabilität. Dies habe dazu geführt, dass wieder mehr Touristen aus Deutschland nach Ägypten kämen. Altmaier sprach von einer guten Entwicklung, die aber ausbaufähig sei.

Ägypten gilt für den Westen als Schlüsselland für die Stabilität in der Region. Die Menschenrechtslage hat sich aber aus Sicht von Menschenrechtlern verschlechtert. 2011 gingen in Ägypten Millionen Menschen auf die Straße, um wirtschaftliche Reformen und mehr Freiheiten von Langzeitmachthaber Husni Mubarak zu erzwingen. Acht Jahre nach dessen Sturz ist die Menschenrechtslage unter Präsident al-Sisi Beobachtern zufolge so schlecht wie niemals zuvor. Nach Einschätzung von Amnesty International hat al-Sisi abweichende Meinungen seit 2014 erstickt. Schätzungen von Menschenrechtlern gehen von bis zu 60 000 politischen Gefangenen im Land aus.

Als größte Herausforderung gilt außerdem die demografische Entwicklung mit einer rasant wachsenden Bevölkerung. Dies macht immense Investitionen in neue Schulen, Universitäten oder die Gesundheitsversorgung nötig. Der Staat nimmt dafür aber neue Schulden auf. Die Außenwirtschaftsgesellschaft Germany Trade & Invest spricht von einem Wettlauf zwischen Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum.

Die Bedeutung Ägyptens als deutscher Handelspartner ist bisher vergleichsweise überschaubar. Die deutschen Exporte in das Land sind nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) zuletzt eingebrochen. Derzeit sind laut DIHK mehr als 190 deutsche Unternehmen mit eigenen Niederlassungen in Ägypten vertreten. Sie beschäftigten rund 35 000 Mitarbeiter vor Ort.

Altmaier sagte, es gebe eine große Wertschätzung in Ägypten für deutsche Unternehmen, die wie thyssenkrupp und Siemens seit langem dort aktiv seien. Die Ausbaupotenziale vor allem in der Industriekooperation seien erheblich. Es gebe aber Probleme mit der Bürokratie./hoe/DP/he