ROUNDUP 2: Polnische MiG 29 für die Ukraine? - Bundesregierung entscheidet

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GAO/BERLIN (dpa-AFX) - Bei der militärischen Unterstützung für die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland sieht sich Polen gern als Vorreiter und Antreiber anderer Staaten - so auch jetzt bei der Lieferung von MiG-29-Kampfflugzeugen. Und tatsächlich: Mit ihrem am Donnerstag bei der Bundesregierung eingegangenen Antrag, fünf dieser Maschinen aus früheren Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR an den überfallenen Nachbarn abgeben zu dürfen, hat Warschau Berlin unter Entscheidungszwang gesetzt.

Der Antrag liege vor, bestätigte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Rande eines Besuchs bei deutschen Soldaten im westafrikanischen Mali. Das Bundeskanzleramt sei gerade in der Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium und anderen Beteiligten. "Und die Zusage steht, dass eine Antwort an unsere polnischen Partner im Laufe des Tages ergehen wird."

Offenbar will sich die Bundesregierung nicht schon wieder die im ersten Kriegsjahr gerade bei östlichen Verbündeten zu hörende Kritik zuziehen, zu lange zu zaudern. "Too late, too little" (zu spät, zu wenig) lautete ein gängiger Vorwurf an die Adresse Berlins.

Anfang der 2000er Jahre hatte Deutschland 22 MiG-29-Kampfjets, die die Bundeswehr nach dem Fall der Mauer von der NVA übernommen hatte, an Polen verkauft. Der Sicherheitsberater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, Jacek Siewiera, hatte Ende März gesagt, die polnische Luftwaffe habe heute noch etwa ein Dutzend davon. In den Verkaufsverträgen für Rüstungsgüter aus Deutschland ist in der Regel festgeschrieben, dass die Bundesregierung einer späteren Weitergabe zustimmen muss. Daher nun der Zwang zur Entscheidung in Berlin.

Pistorius wollte sich im fernen Mali nicht dazu äußern, ob er eine Zustimmung zum Antrag Polens befürwortet. Er habe dazu eine Meinung. "Aber nicht jede Meinung, die man hat, muss man öffentlich verkünden. Sie können sich meine Meinung denken", sagte er. Der SPD-Politiker gilt als entschiedener Befürworter einer Unterstützung der Ukraine mit allen möglichen Mitteln.

Wesentlich unverblümter äußerte sich die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die den Verteidigungsminister auf seiner Afrika-Reise begleitet. "Das sollten wir auf alle Fälle genehmigen", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags. Sie rechnete mit einer Zustimmung der Bundesregierung. "Ich gehe mal davon aus, dass das Bundeskanzleramt da keine Herzrhythmusstörungen bekommt. Und wenn, werden wir sie unterstützen, dass das Herz wieder ruhig schlägt."

Polen hatte im März die Lieferung von MiG-29-Kampfflugzeugen an die Ukraine angekündigt, um das Land im Kampf gegen den russischen Angriff zu unterstützen. Zunächst wurden aber keine Maschinen aus früheren DDR-Beständen geliefert, das ändert sich nun möglicherweise.

Präsident Duda hatte vergangene Woche bekanntgegeben, sein Land habe inzwischen acht MiG-29 an die Ukraine geliefert. Vier der Maschinen habe man Kiew "im Verlauf der vergangenen Monate" überlassen, sagte er nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Warschau. Vier weitere MiG-29 seien dem von Russland angegriffenen Nachbarland "kürzlich" geliefert worden. Darüber hinaus würden derzeit noch sechs MiG-29 für die Übergabe vorbereitet.

Weitere MiG-29 blieben vorerst noch im Dienst der polnischen Streitkräfte, sagte Duda weiter. Erst wenn sie sukzessive durch moderne Kampfjets ersetzt würden, die Polen bereits in Südkorea und den USA bestellt habe, könnten auch diese Maschinen der Ukraine überlassen werden.

Duda sagte bei der Gelegenheit auch: "Wir geben den anderen Ländern ein Beispiel und brechen ihre Sturheit und ihren Widerstand, was die Lieferung von Waffen angeht." Namen nannte der polnische Präsident nicht, aber Deutschland konnte sich durchaus angesprochen fühlen - selbst wenn es inzwischen in Europa der größte - auch militärisch - Unterstützer der Ukraine ist./cn/DP/jha