ROUNDUP 2/Juwi-Chef: Es braucht gesellschaftlichen Konsens zur Stromerzeugung

(Neu: Statement von Umweltministerin Höfken im 3. Absatz)

WÖRRSTADT (dpa-AFX) - Vor dem Krisentreffen zum Ausbau der Windkraft vermisst der Chef des rheinhessischen Windkraftspezialisten Juwi Unterstützung für die Branche aus der Politik. "Die Diskussion um Wind will kaum ein Politiker führen", sagte der Vorstandsvorsitzende Michael Class der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Class nimmt als Branchenvertreter an dem Treffen am Donnerstag (5. September) bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin teil.

Es brauche einen gesellschaftlichen und parteiübergreifenden Konsens, wie in Deutschland angesichts des Ausstiegs aus Atom und Kohle Strom erzeugt werden solle, sagte Class. "Ohne die Windenergie wird die Energiewende nicht gelingen." Doch der Ausbau stocke bedenklich. Juwi verwies auf eine Analyse der "Fachagentur Windenergie an Land" von Juli dieses Jahres. In der heißt es etwa: "Die ersten sechs Monate des Jahres 2019 sind seit mehr als 20 Jahren das schwächste Halbjahr in der Geschichte des Windenergieausbaus."

Mit Blick auf die einzelnen Bundesländer sah Rheinland-Pfalz zuletzt noch vergleichsweise gut aus. Laut der Deutschen Windguard entstanden hier seit Jahresbeginn die meisten Anlagen, gezählt wurden demnach 15 neu installierte Anlagen mit einer Leistung von insgesamt 49 Megawatt. "Es ist deprimierend, dass das der bundesweite Spitzenwert sein soll", sagte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. Erst auf Rang zwei lag das Küstenland Niedersachsen mit 14 neuen Anlagen und einer Kapazität von 47 Megawatt.

Der Ausbau der Windenergie sei aufgrund der bundespolitischen Vorgaben durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 und 2017 deutschlandweit zum Stillstand gekommen, sagte Höfken. "Angesichts unserer aktuellen Situation bei Klima, Umwelt und in unseren Wäldern müssen wir die CO2-Emissionen massiv absenken und die erneuerbaren Energien ausbauen." Die Bundesregierung müsse dringend den Ausbaudeckel für die Windenergie streichen und die Benachteiligung süddeutscher Bundesländer beim Ausschreibungsverfahren durch eine sogenannte Regionalisierungskomponente abschaffen.

Juwi-Chef Class sagte indes, Genehmigungsverfahren dauerten deutlich länger als noch vor einigen Jahren - auch, weil die zuständigen Behörden unsicher seien, ob ihre Entscheidungen einer Klage standhalten und von der politischen Seite überhaupt mitgetragen würden. Hinzu kämen eine "Professionalisierung" bei Windkraftgegnern und teils strenge Vorgaben. Während beispielsweise in anderen Ländern zehn Kilometer Abstand zu UKW-Drehfunkfeuern für die Luftfahrt eingehalten werden müssten, seien es in Deutschland 15 Kilometer. "Das verringert die Flächen", sagte Class. Das Vorgehen hierzulande hatte die Deutsche Flugsicherung zuletzt verteidigt.

Neben Juwi übten auch andere Windunternehmen schon Kritik. Der Chef des weltweit größten Windkraftanlagenherstellers Vestas (Vestas Wind Systems A-S), Alex Robertson, forderte einen "Nationalen Aktionsplan" zum Abbau der Hemmnisse insbesondere bei Genehmigungen von Projekten an Land. Der Verband VDMA Power Systems mit Sitz in Frankfurt spricht mit Blick auf das Treffen in Berlin von einer "entscheidenden Woche für die Windenergie an Land" und einer "Ausbaukrise der Windenergie". Es gelte, Genehmigungen für Anlagen zu erleichtern, Flächen nutzbar zu machen, und Klima- sowie Artenschutz in Einklang bringen.

"Es muss relativ schnell etwas passieren", sagte Juwi-Manager Class in Wörrstadt. Es müsse nachgedacht werden, ob es mehrere Klageinstanzen brauche oder Verfahrenswege nicht kürzer werden müssten. Zudem forderte er Änderungen beim Referenzertragsmodell. Das sorgt grob gesagt dafür, dass potenzielle Standorte miteinander in Wettbewerb treten können und Windkraftanlagen nicht nur an den windtechnisch günstigsten Standorten in Norddeutschland, sondern auch im Süden gebaut werden. Das Modell sollte auf Standorte mit geringeren Windgeschwindigkeiten ausgeweitet werden, sagte Class. Diese Standorte würden dringend gebraucht. In Baden-Württemberg ließen sich nach Berechnungen von Juwi die potenziellen Flächen damit nahezu verdreifachen. Das verringere auch den Bedarf an Leitungen vom Norden in den Süden./chs/DP/mis