ROUNDUP 2: Ex-Entwicklungsminister Niebel heuert bei Rheinmetall an

(neu: Lobbycontrol, SPD, Linke)

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Der frühere Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel, wird oberster Lobbyist des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall. Ab dem kommenden Jahr werde er den Konzernvorstand in allen Fragen und Aufgaben der internationalen Strategieentwicklung beraten, teilte das Unternehmen am Dienstag in Düsseldorf mit. Darüber hinaus soll der 51-Jährige das oberste Führungsgremium beim Aufbau der globalen Regierungsbeziehungen unterstützen.

Rheinmetall beschäftigt weltweit 23 000 Menschen und erzielte zuletzt einen Umsatz von 4,6 Milliarden Euro in den Sparten Automobiltechnik und Rüstung. Fast drei Viertel der Erlöse entfallen auf das Ausland. Mit der Verpflichtung des FDP-Politikers setzt das Unternehmen bei der geplanten weiteren Internationalisierung seiner Aktivitäten auf die vielen Kontakte des früheren Bundesministers im Ausland.

Wechsel prominenter Politiker in die Wirtschaft sorgen regelmäßig für Gesprächsstoff. Zuletzt gab es viel Kritik, dass der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) Anfang 2015 zur Deutschen Bahn geht.

Die Organisation "Lobbycontrol" findet auch die Personalie Niebel völlig inakzeptabel. Niebel sei als Minister Mitglied des Bundessicherheitsrates und damit auch an Entscheidungen über Waffenexporte beteiligt gewesen: "Der Wechsel zu einem Rüstungskonzern ist damit nicht nur fragwürdig, sondern geradezu dreist", sagte Experte Timo Lange, der eine gesetzliche "Abkühlphase" von drei Jahren für ehemalige Minister forderte.

Der Vize-Chef der Linksfraktion, Klaus Ernst, kritisierte bei "Handelsblatt Online": "So geht das nicht. Dem muss der Bund endlich einen Riegel vorschieben. Drehtürwechsel von Ministern in die Wirtschaft müssen gesetzlich verboten werden." SPD-Vize Ralf Stegner sagte, "der abgewählte Entwicklungshilfeverhinderungsminister Niebel" sei als Lobbyist der Rüstungsindustrie "offenbar zuhause angekommen".

Von 2009 bis 2013 war Niebel während der schwarz-gelben Koalition unter Angela Merkel (CDU) Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Zuvor hatte sich Niebel, dessen Markenzeichen seine Bundeswehrmütze wurde, öffentlich dafür stark gemacht, das Ministerium ganz abzuschaffen.

Während seiner Amtszeit krempelte er mehrere Entwicklungsorganisationen um: Die staatliche GTZ, der DED und Inwent wurden zur Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) fusioniert. In der FDP stand Niebel zuletzt isoliert da, nachdem er die Parteispitze um den damaligen Vorsitzenden Philipp Rösler stark kritisiert hatte./ls/tb/DP/stw