Revierbonus und Milliarden sollen Kohleregionen retten - Entwurf

Von Christian Grimm

BERLIN (Dow Jones)--Die Kohlekommission will die wirtschaftliche Zukunft der Braunkohlereviere mit privilegierten Investitionsregeln und mehr Geld vom Bund sichern. Das geht aus einem ersten Entwurf des Gremiums zum Kohleausstieg hervor, in den Dow Jones Newswires Einblick hatte.

Bis 2021 sollen zunächst die im Koalitionsvertrag veranschlagten 1,5 Milliarden Euro für die vier Reviere als Sofortprogramm genutzt werden. Neben der Lausitz, dem Rheinischen und Mitteldeutschen Revier sind auch Mittel für das Helmstedter Revier vorgesehen, obwohl dort keine Braunkohle mehr abgebaut wird. Zum Vergleich: Die Wertschöpfung des Braunkohleförderers Leag in der Lausitz liegt bei rund 1,4 Milliarden Euro im Jahr, von RWE im Rheinischen Revier bei rund 2 Milliarden.

Wie viel Geld die Regionen in den Jahren nach 2021 benötigen, will die Kommission in den kommenden Sitzungen erarbeiten. Insbesondere der Bund müsse für "einen substanziellen Zeitraum, der über das Abschlussdatum der Kohleverstromung hinausgeht", die Regionen stützen, verlangen die Fachleute. Neben den Kerngebieten, wo der Rohstoff gefördert wird, sollen auch die angrenzenden Landkreise und Kommunen von dem Geld aus Berlin profitieren. "Die Kommission hat sich somit bewusst für eine breite Abgrenzung der Reviere entschieden, um auch solche Gebiete zu erfassen, die eine enge Verflechtung zur Braunkohlewirtschaft haben", heißt es in dem Papier weiter.

Revierbonus für Straßen, Schienen und schnelles Internet

Nach den Vorstellungen der Experten sollen die vier Regionen künftig beim Ausbau von schnellen Internetverbindungen und Verkehrsanschlüssen bevorzugt werden. In dem Papier ist von einem "Revierbonus" unter dem Motto "Vorfahrt für die Strukturentwicklungsgebiete" die Rede. Außerdem müssten Hochschulen und Forschungsinstitute sowie Behörden von Bund und Ländern vornehmlich dort angesiedelt werden. Die Fachleute orientieren sich damit an dem erfolgreichen Strukturwandel in ländlichen Regionen Bayerns.

Die Beschäftigen in den Tagebauen und Kraftwerken sollen außerdem stärker weitergebildet werden, damit die Ansiedlung anderer Industriebetriebe nicht an fehlenden Fachkräften scheitert. Nach dem Willen des Gremiums liegt das in der Verantwortung der Energiekonzerne und der Bundesagentur für Arbeit.

Die Kommission tagt bis Freitagnachmittag im Wirtschaftsministerium. Schon Ende dieses Monats sollen erste klare Handlungsempfehlungen gegeben werden, wie Deutschland aus der Kohle aussteigen kann, ohne dass es in den Revieren zu schweren wirtschaftlichen Krisen kommt. Mitte Dezember sieht der Zeitplan die Vorlage des Abschlussberichts vor.

Zu Beginn der Woche hatte der Weltklimarat die Industriestaaten gedrängt, dringend umzusteuern und sich von der Verbrennung von Kohle, Gas und Öl zu verabschieden. Nur durch einen radikalen Wechsel der Art zu wirtschaften ließe sich die Erderwärmung auf die angestrebten 1,5 Grad begrenzen. Ansonsten drohten dem Planeten Dürren, Fluten, Hitzewellen und eine Massenflucht der in verödeten Regionen lebenden Menschen.

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October 12, 2018 09:12 ET (13:12 GMT)