POLITIK-BLOG/Union kritisiert Verhandlungen der Ampelkoalition

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Union kritisiert Verhandlungen der Ampelkoalition

Die Union hat die Vertagung des Koalitionsausschusses heftig kritisiert. Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) verglich die Verschiebung mit einem Brand, der nicht gelöscht werden könne. "In der Ampelkoalition brennt es lichterloh. Den Koalitionsausschuss nach einer Nachtsitzung ergebnislos abzubrechen und auf den Folgetag zu verschieben, ist ein einmaliger Vorgang", sagte Frei der Mediengruppe Bayern. Für Deutschland sei es kein gutes Zeichen, dass die drei Partner noch nicht einmal einen kleinsten gemeinsamen Nenner fänden. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte der Funke-Mediengruppe: "19 Stunden lang probiert, 19 Stunden lang ist nichts passiert: Das Koalitionsausschuss hat sehr lange getagt - und trotzdem kein Problem der Ampel-Koalition gelöst." Jetzt müsse die Ampel am Dienstag nachsitzen.

Grüne: Lindner soll Zusagen zum Klimaschutz einhalten

Nach der Einigung im Verbrenner-Streit haben die Grünen an Finanzminister Christian Lindner (FDP) appelliert, Zusagen zum Klimaschutz einzuhalten. "Die zugesagten Gesetzesentwürfe für den Abbau klimaschädlicher Subventionen sind überfällig", sagte der verkehrspolitische Sprecher Stefan Gelbhaar der Funke-Mediengruppe. "Auch den Vorschlag für einen sozial-ökologischen Umbau der Entfernungspauschale ist der Finanzminister noch schuldig." Lindner hatte zuvor angekündigt, eine niedrigere Besteuerung von Autos auf den Weg zu bringen, die mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen betankt werden. Der CDU-Verkehrspolitiker Thomas Bareiß warnte aber davor, die Steuersenkung für E-Fuels zu früh einzuführen. "Der Umstieg auf CO2-freundliche Kraftstoffe und die Änderung der Besteuerung und Belastung muss Hand in Hand gehen und zeitlich abgestimmt sein", sagte er den Funke-Zeitungen.

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March 27, 2023 10:09 ET (14:09 GMT)