Plenartagung des Europäischen Parlaments / 14. bis 17. April 2014 - Die Schwerpunkte / Letzte Plenartagung vor der Europawahl 2014

Berlin/Straßburg (ots) - Das Europäische Parlament tritt in der kommenden Woche zum letzten Mal in dieser siebten Legislaturperiode zusammen. Auf der Tagesordnung stehen Dutzende Gesetze, die abgestimmt werden müssen, damit das nächste Europäische Parlament den jetzigen Stand der Arbeiten nahtlos aufnehmen kann (es aber auch nicht muss). Weit über 500 EU-Verordnungen und Richtlinien sind in den vergangenen fünf Jahren vom Europäischen Parlament verabschiedet worden, hinzu kommen über 300 gesetzgeberische Akte, bei denen das Parlament über das Zustimmungs- oder Konsultationsverfahren beteiligt war. Die kommende Straßburg-Woche wird eine der arbeitsreichsten Wochen des EU-Parlaments überhaupt werden.

So wird als einer der letzten Bausteine zur Errichtung der Bankenunion über den einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus abgestimmt. Die Einigung mit dem Rat ist bereits erfolgt. Ebenfalls mit dem Rat hat man sich über die Erneuerung der Sicherungssysteme für Einlagen (Guthaben) bis 100.000 Euro geeinigt, auch diese wird kommende Woche vom Europäischen Parlament verabschiedet (Debatte und Abstimmung am Dienstag). Am gleichen Tag wird das Parlament zudem ein Gesetz verabschieden, das einen Rechtsanspruch auf ein Basis-Girokonto für jeden festsetzt. Millionen von Menschen in der EU haben aus unterschiedlichen Gründen keinen Zugang zu wichtigen Bankdiensten, wie Überweisungen zu tätigen oder bargeldlose Zahlungen erhalten zu können.

Ebenfalls am Dienstag wird das Europäische Parlament die reformierte Entsende-Richtlinie verabschieden; diese wird einen besseren Schutz vor Sozialdumping bieten und Schlupflöcher schließen (etwa zur Scheinselbstständigkeit).

Am Mittwochvormittag werden die Europa-Abgeordneten gemeinsam mit dem Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, und der griechischen Ratspräsidentschaft an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs erinnern und welche Lehren für die Zukunft Europas zu ziehen sind.

Die Menge an Plastiktüten in der EU soll begrenzt werden, dies sieht ein Gesetz vor, über das die Abgeordneten am Mittwochmittag abstimmen werden (Debatte am Dienstag). So soll die Menge der am weitesten verbreiteten und umweltschädlichsten Plastiktüten bis 2019 um 80 Prozent verringert werden. Ein weiteres Gesetz, das ebenfalls am Mittwoch verabschiedet wird, legt neue Vorschriften für schärfere Kontrollen von "Mülltourismus" innerhalb der EU und in Drittländer fest.

Das Thema Ukraine beschäftigt das Europäische Parlament erneut, in einer Debatte am Mittwoch wird über die Lage in der Ostukraine diskutiert werden, Kommissar Stefan Füle (verantwortlich für die Nachbarschaftspolitik der EU) wird dem Plenum Rede und Antwort stehen. Am Donnerstag wird das EU-Parlament dazu eine Entschließung verabschieden.

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