Ostbeauftragter: Gelder für Strukturwandel in Kohleregionen vorziehen

DRESDEN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung muss nach Ansicht ihres Ostbeauftragten Carsten Schneider (SPD) die Mittel für den Strukturwandel in den Kohleregionen vorziehen. Schneider begründete das am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch in Dresden mit dem geplanten vorzeitigen Ausstieg aus dem Kohleabbau. Die Mittel müssten eher fließen. Schneider hatte am Vormittag an einer Sitzung des sächsischen Kabinetts teilgenommen und sich mit Vertretern von Halbleiter-Firmen getroffen.

Er habe nach Dresden die feste Zusage mitgebracht, dass die ostdeutschen Interessen im Kanzleramt verortet sind, sagte er. In den ersten Jahren nach der Wende sei es oft um Abwicklungsfragen gegangen. Jetzt gebe es in der Energie- und Klimapolitik einen Innovationsschub. Ostdeutschland müsse den in der Transformation errungenen Vorsprung nutzen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lobte, für die ostdeutschen Länder sei es unglaublich wertvoll, einen Partner wie Schneider zu haben./jos/DP/ngu