Oettinger: Entwicklung im Google-Verfahren in den nächsten Tagen

HANNOVER (dpa-AFX) - EU-Digitalkommissar Günther Oettinger rechnet für die nächsten Tage mit Entwicklungen im Wettbewerbsverfahren der EU-Kommission gegen Google. Es habe "sehr kompetente Beschwerden" gegeben, betonte Oettinger am Rande der Hannover Messe am Dienstag.

Laut jüngsten Medienberichten will die EU-Kommission den Druck auf Google in dem bereits seit Jahren laufenden Verfahren erhöhen, möglicherweise auch mit förmlichen Vorwürfen. Für die Ermittlungen ist Oettingers Kollegin Margrethe Vestager zuständig, die Wettbewerbskommissarin ist.

Konkurrenten und Unternehmen aus der Medienbranche werfen Google vor, sie in der Suchmaschine zu Gunsten eigener Dienste zu benachteiligen. Sie wollen unter anderem einen prominenteren Platz bei der Anzeige von Suchergebnissen. Der Internet-Konzern erklärte sich im Zuge des Verfahrens zu Zugeständnissen bereit, die Vestagers Vorgänger Joaquín Almunia ausreichend fand. In der Kommission gab es jedoch Widerstände gegen eine Einstellung des Google-Verfahrens.

Oettinger sagte, oberstes Gebot sei die Neutralität in der EU - würde auf Suchmaschinen ein Eigenprodukt bevorzugt, verstoße das gegen Wettbewerbsregeln. Wenn ein Unternehmen 85 Prozent Marktanteil habe, sei das ein Quasi-Monopol. Da müsse man genau hinschauen./rek/ari/DP/mmb