New Hampshire ruft besonders frühen Termin für US-Vorwahlen aus

CONCORD (dpa-AFX) - Die Regierung im US-Bundesstaat New Hampshire hat sich Wünschen der Parteiführung der Demokraten widersetzt und einen besonders frühen Vorwahltermin zur Präsidentschaftswahl 2024 ausgerufen. Der republikanische Innenminister des Bundesstaats, David Scanlan, verkündete am Mittwoch den 23. Januar 2024 als Datum für die dortigen parteiinternen Abstimmungen. Grund dafür sei ein Gesetz in dem Bundesstaat, wonach dort die ersten Vorwahlen vor allen anderen Bundesstaaten abgehalten werden müssen.

Bei den Republikanern ist der Termin unproblematisch, denn die Parteiführung ist damit einverstanden, dass in New Hampshire an diesem Tag die erste Vorwahl stattfindet. Sie folgt auf die "Caucus" genannten Treffen von Parteimitgliedern in Iowa am 15. Januar. Dort wird nicht mit Stimmzetteln votiert, sondern durch Aufstehen und Abzählen im Versammlungsraum, wodurch das Prozedere nicht als Vorwahl gewertet wird.

Bei den Demokraten hatte jedoch die Parteiführung bereits festgelegt, dass South Carolina am 3. Februar den Auftakt der Vorentscheidungen einleiten sollte. Die Abstimmenden dort seien repräsentativer für die gesamten USA, lautete die Begründung in Abgrenzung zu Iowa und New Hampshire mit mehr als 90 Prozent weißer Bevölkerung.

2020 hatte allerdings South Carolina auch nach eher schlechten Ergebnissen in den anderen Bundesstaaten die Wende bei den Vorwahlen für den späteren Präsidenten Joe Biden gebracht. Dadurch sagten manche Kritiker der neuen Reihenfolge, dass es sich um einen ungerechtfertigten Gefallen Bidens für den Staat handele. In den USA haben die Bundesstaaten mit einem frühen Vorwahltermin einen großen Einfluss auf das weitere Geschehen während der Vorwahlen und genießen viel Medieninteresse.

Weil New Hampshire sich nun über die Entscheidung hinwegsetzt, droht dem Staat eine Kürzung bei der Zahl der Wahlleute für den Nominierungsparteitag der Demokraten. Biden hat bereits angekündigt, nicht offiziell in New Hampshire auf dem Wahlzettel anzutreten, um nicht gegen die Regeln der Parteiführung zu verstoßen. Allerdings gilt das erneute Aufstellen des Amtsinhabers ohnehin als sicher. Bei den Republikanern hat laut Umfragen Ex-Präsident Donald Trump einen sehr deutlichen Vorsprung vor seiner Konkurrenz. Die Präsidentschaftswahl steht am 5. November 2024 an./cfa/DP/he