Nach von der Leyen: Ratspräsident Michel legt auch Industrieplan vor

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nun auch EU-Ratspräsident Charles Michel einen Vier-Punkte-Plan als Antwort auf ein Subventionsprogramm in den USA skizziert. Ähnlich wie von der Leyen setzt Michel dabei auf eine Lockerung der Beihilferegeln, wie das "Handelsblatt" am Sonntag berichtete. So sollen Unternehmen einfacher staatliche Hilfen etwa für Investitionen in die Energiewende bekommen können. In wichtigen Teilen unterscheiden sich Michels Vorschläge jedoch von denen von der Leyens.

Michel schlägt als weiteren Punkt etwa vor, das Pandemie-Kurzarbeiterprogramm Sure neu aufzulegen, um die unterschiedliche Finanzkraft der EU-Staaten auszugleichen. Unter Sure nahm die EU-Kommission mit Hilfe von Garantien der EU-Staaten Kredite am Finanzmarkt auf und reicht sie an Staaten weiter, damit diese Kurzarbeiterprogramme finanzieren konnten. Günstig war das für Länder, die selbst mehr Zinsen am Finanzmarkt hätten zahlen müssen. Die Bundesregierung sah eine Wiederauflage von Sure für andere Zwecke bislang skeptisch.

Von der Leyen setzt stattdessen auf einen neuen Souveränitätsfonds, um etwa Industrieprojekte zu fördern. Wie der finanziert werden soll, ist noch unklar - eine Möglichkeit wäre über neue gemeinsame Schulden. Das lehnt Michel hingegen ab. Er hält dem Bericht zufolge den Fonds zwar auch für nötig, will ihn aber mit Beteiligung der Europäischen Investmentbank (EIB) finanzieren. Das sei eine "realistische Alternative", sagte Michel. Mehrere Staaten wie Deutschland lehnen neue Gemeinschaftsschulden ab.

Michel schlägt auch vor, die Gelder aus dem bestehenden Corona-Aufbaufonds schneller fließen und einfacher umwidmen zu lassen. Die Vorschläge Michels und von der Leyens dürften beim nächsten EU-Sondergipfel Anfang Februar von den Staaten diskutiert werden.

Hintergrund der Diskussion ist das Anti-Inflations-Gesetz der USA, welches Investitionen in Höhe von 369 Milliarden US-Dollar (341 Mrd Euro) vorsieht. Es wird vor allem deswegen kritisiert, weil Subventionen und Steuergutschriften daran geknüpft sind, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren. Die EU sucht derzeit eine eigene Antwort darauf./dub/DP/jha