Moskau: Werden vereinbarte Atomwaffen-Obergrenze weiter achten

MOSKAU (dpa-AFX) - Ungeachtet der von Kremlchef Wladimir Putin angekündigten Aussetzung des letzten großen Abrüstungsvertrages mit den USA will Russland eigenen Angaben zufolge weiter die dort festgeschriebene Obergrenze für Atomwaffen einhalten. In einer am Dienstagabend veröffentlichten Mitteilung des Außenministeriums in Moskau heißt es: "Um ein ausreichendes Maß an Vorhersehbarkeit und Stabilität im Atomraketen-Bereich zu wahren, beabsichtigt Russland, an einem verantwortungsvollen Vorgehen festzuhalten, und wird für die Dauer der Vertragslaufzeit die von ihm vorgesehenen quantitativen Beschränkungen für strategische Offensivwaffen strikt einhalten."

Einige Stunden zuvor hatte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation die Aussetzung des sogenannten New-Start-Vertrags angekündigt. Kurz vor dem ersten Jahrestag des von ihm angeordneten Kriegs gegen die Ukraine begründete der Kremlchef diesen Schritt mit einer angeblich antirussischen Politik der USA, die - ebenso wie viele andere westliche Staaten - die angegriffene Ukraine unterstützen. Das russische Außenministerium legte nun nach und warf Washington den "offensichtlichen Kurs einer böswilligen Eskalation des Konflikts in und um die Ukraine" vor. Die USA hatten Putins Entscheidung scharf als "unverantwortlich" kritisiert.

Der Abrüstungsvertrag "New Start" ist das einzige noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Sprengköpfe. Zudem ist geregelt, dass Washington und Moskau Informationen über ihre strategischen Atomwaffenarsenale austauschen und bis zu 18 Verifikationsbesuche pro Jahr abhalten dürfen.

Moskau und Washington hatten sich zuletzt gegenseitig vorgeworfen, vertragsbrüchig geworden zu sein und Inspekteure des jeweils anderen Landes nicht mehr hineinzulassen.

Theoretisch könne die Aussetzung von "New Start" auch wieder rückgängig gemacht werden, hieß es aus Moskau nun weiter. "Dazu muss Washington politischen Willen zeigen, sich gewissenhaft für eine allgemeine Deeskalation einzusetzen und Bedingungen für die Wiederaufnahme des vollen Funktionierens des Vertrags zu schaffen (...)." Das Abkommen läuft - wenn es nicht verlängert wird - regulär im Jahr 2026 aus./haw/DP/nas