Merz: Von Einigung über Bundeswehr-Sondervermögen weit entfernt

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz pocht in den Verhandlungen mit der Ampel-Koalition über eine Zustimmung zum 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr auf ein Entgegenkommen der Regierung. "Wir wollen uns einigen, aber wir sind von einer Einigung noch weit entfernt", sagte Merz am Mittwochabend in einem vorab aufgezeichneten Interview des ZDF-"heute Journals". "Uns das einfach vorzulegen, so wie das jetzt im Regierungsentwurf gemacht worden ist und wir gesagt bekommen friss oder stirb, das ist keine Art der Zusammenarbeit. Und diese Zusammenarbeit wird es dann auch nicht geben", betonte der CDU-Vorsitzende und Oppositionsführer.

Die Bundesregierung wolle von der Union die Zustimmung zu einer Grundgesetzänderung, sagte Merz. "Das ist keine triviale Sache, sondern wir reden hier über 100 Milliarden Euro neuer Schulden." Diese müssten auch irgendwann getilgt werden können. Die Unionsfraktion wolle der Bundeswehr das Geld nicht verweigern. "Aber wir wollen es so machen, dass es genau so ist, wie der Bundeskanzler (Olaf Scholz, SPD) das in seiner Regierungserklärung vom 27. Februar gesagt hat. 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr, das ist möglich. Aber bitte dann auch dauerhaft mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts unseres Landes für die Verteidigung." Dies sei gegenwärtig in den Vorschlägen der Bundesregierung nicht abgebildet.

Die Einführung des Sondervermögens soll über eine Grundgesetzänderung sichergestellt werden. Die Koalition braucht für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag auch die Union./bk/DP/he