Mehr als 10 000 Verfahren wegen Coronavorschriften

BERLIN (dpa-AFX) - In der Corona-Pandemie haben die Verfassungs- und Verwaltungsgerichte in Deutschland im vergangenen Jahr in mehr als 10 000 Verfahren die Verordnungen von Bund, Ländern und Gemeinden überprüft. Das geht aus Zahlen des Deutschen Richterbundes hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet. Ein deutlicher Rückgang zeichne sich auch in diesem Jahr nicht ab.

Die Verfahren drehen sich zum Beispiel um Kontaktverbote und Schulschließungen, Testpflichten und Quarantäneauflagen. Aber auch Kinos oder Restaurants wollen vor Gerichten erreichen, dass sie ihre Betriebe wieder öffnen dürfen. Zum größten Teil hätten die Gerichte die jeweiligen Corona-Beschränkungen bislang bestätigt, erklärte der Deutsche Richterbund. Unter den Bundesländern liegt laut den Zahlen Nordrhein-Westfalen an der Spitze. Die sieben Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht des Landes haben demnach 2020 rund 2000 Corona-Verfahren erreicht./zeh/DP/mis