Lindner: Verlässlicher Pfad zum Defizitabbau im Interesse aller Europäer

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat darauf gedrungen, die öffentlichen Finanzen in Europa auf ein "gesundes und nachhaltiges Fundament" zu stellen. "Es ist im Interesse aller Europäer, dass wir auf einen verlässlichen Pfad gelangen, um das Verschuldungsniveau in allen Mitgliedsstaaten zu verringern", sagte Lindner bei einer Konferenz der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Deutsch-Finnischen Handelskammer in Helsinki. Die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes seien nur "ein Startpunkt für weitere Diskussionen", machte der Bundesfinanzminister in der auf Englisch gehaltenen Rede klar.

Die Neugestaltung der Regeln müsse von der Tatsache geleitet werden, dass diese "der Anker der Stabilität in der Wirtschafts- und Währungsunion" seien und nicht einfacher Gegenstand von Verhandlungen und Interpretationen. Besonders bei Ländern mit hohen Verschuldungsquoten oder Schuldentragfähigkeitsproblemen müssten die Regeln "zu einer schnellen, glaubwürdigen und nachhaltigen Verringerung" dieser Quoten führen. "Wir müssen diese Schulden ernst nehmen", forderte Lindner. "Wenn ein Mitgliedsland dauerhaft die Regeln überschreitet, hat das negative Konsequenzen für alle anderen", warnte er. Dies betreffe besonders die Länder der Eurozone.

Deshalb müsse man "den Raum zur Interpretation der Regeln begrenzen", auch wenn zugleich die Förderung von Investitionen ermöglicht werden müsse. Lindner warnte zudem vor einem "Subventionswettlauf" zwischen Europa und den USA in Reaktion auf das US-Inflationsverringerungsgesetz. "Eine exzessive Ausweitung europäischer Subventionen wäre nicht die richtige Antwort", sagte er. Auch machte sich der Finanzminister für eine Vertiefung der europäischen Kapitalmarktunion stark, die besonders den kleinen und mittelständischen Unternehmen die Aufnahme von Kapital erleichtern würde, auch um die anstehende wirtschaftliche Transformation zu finanzieren.

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DJG/ank/cbr

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