Lindner: Legen Haushalt vor der Sommerpause vor

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, dass er den Haushaltsplan für 2024 noch vor der parlamentarischen Sommerpause vorlegen will. Mit Blick auf den Haushaltsstreit sagte Lindner der Süddeutschen Zeitung, dass die Gespräche von ihm und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ressorts, die mit seinen Sparvorgaben nicht einverstanden waren, inzwischen abgeschlossen seien. "Wir legen den Haushalt planmäßig und wie angekündigt vor der Sommerpause vor", betonte Lindner.

Der FDP-Vorsitzende machte laut dem Blatt deutlich, dass seine Partei ohne Koalitionsaussage in die nächste Bundestagswahl gehen werde. Auf die Frage, ob er weiterhin der Meinung sei, eine Koalition sollte mit der Absicht antreten, gemeinsam wiedergewählt zu werden, sagte er zwar: "Ja, wenn man erfolgreich arbeitet und von den Menschen bestätigt wird, ändert man ja die Konstellation nicht ohne Not." Gleichzeitig betonte er: "Klar ist aber auch, dass die FDP eigenständig in Wahlen geht und danach schaut, wo wir unsere Inhalte am besten einbringen können."

Über die koalitionsinternen Auseinandersetzungen rund um das Heizungsgesetz sagte Lindner, die FDP insgesamt habe "Korrekturbedarf" gesehen. Den Zustand der Koalition hielt er nicht für kritisch. "Ich weiß, dass manche Beobachter sich Rot-Grün wünschen. Die fühlen sich von uns gestört. Aber es gibt eben keine Mehrheit links oder rechts der FDP." Dass dann um Inhalte gerungen werde, sei doch klar.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/cbr

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