Landgericht Meiningen will gegen K+S kein Verfahren eröffnen

   Von Heide Oberhauser-Aslan

   FRANKFURT (Dow Jones)-- Sieg für den Düngemittel- und Salzkonzern K+S. Das Landgerichts Meiningen hat die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen insgesamt 17 Personen, darunter 14 Mitarbeiter des K+S Konzerns und drei Mitarbeiter des Thüringer Landesbergamtes wegen Gewässerverunreinigung und unerlaubten Umgang mit Abfällen, abgelehnt.

   Ein Teil der Vorwürfe sind nach Auffassung des Gerichts bereits verjährt. Bei den übrigen Vorwürfen, also die Versenkung aufgrund von Genehmigungen in den Jahren 2006 und 2007, sah das Gericht keinen hinreichenden Tatverdacht. Es lasse sich nicht belegen, dass die erteilten Genehmigungen rechtswidrig waren, hieß es in einer Pressemitteilung. Darüber hinaus kommt die Kammer nach Auswertung der Akten zu dem Schluss, dass keine Beweismittel vorliegen, die auf ein kollusives Zusammenwirken zwischen Mitarbeitern des K+S-Konzerns und den Behördenvertretern hindeuten.

   Die Anklage bezog sich auf die in den Jahren 1999 bis 2007 vorgenommene Versenkung von Kaliendlauge in einer tief unter dem Gebiet der Gemeinde Gerstungen gelegenen porösen Gesteinsschicht. Aufgrund dieser Versenkung wird nach Auffassung der Staatsanwaltschaft das über dieser Gesteinsschicht vorkommende natürliche Salzwasser, aber auch das Trinkwasser nachhaltig verunreinigt oder zumindest gefährdet.

   Die Laugenversenkung hatte das thüringer Bergbauamt 1998 zunächst befristet genehmigt. Es folgten Genehmigungen in den Jahren 2004, 2006 und 2007, die die zeitliche Befristung und das Volumen erweiterten. Insgesamt wurden ca. 9,5 Millionen Kubikmeter Kaliendlauge versenkt.

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   September 13, 2016 08:07 ET (12:07 GMT)

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