Landeschefs fordern von Regierung Gerichts-Entmachtung im Umweltrecht

Derlei wichtige Entscheidungen müssten von "demokratisch legitimierten Organen" getroffen werden, heißt es laut "Salzburger Nachrichten" (SN) und ORF-"Morgenjournal" (Mittwoch) in einem Schreiben des Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, des Tirolers Günther Platter, an Bundeskanzler, Vizekanzler und Umweltminister.

Nur demokratisch legitimierte Organe hätten "die weitere Entwicklung von Bund und Ländern zu bestimmen" und seien "dafür auch verantwortlich", schreibt der Tiroler Landeschef, der ausdrücklich auch im Namen seiner acht LH-Kollegen auftritt. Auch anderen Kritikern zufolge sollte sich die Kompetenz eines Bundesverwaltungsgerichts darauf beschränken, Bescheide aufzuheben, nicht aber in der Sache selbst zu entscheiden.

Die Landeshauptmänner machen sich nun für eine "Neuordnung des Umweltrechts im Umweltverträglichkeitsgesetz" stark. Diese Neuordnung solle unter anderem eine "faire Interessenabwägung und Wertentscheidung" sowie eine "Beschleunigung der Genehmigungsverfahren" enthalten. Denn laut Platter stehen "ausgedehnte Genehmigungsverfahren" einem "attraktiven und planbaren Wirtschaftsstandort" entgegen. Daher sollten, schreibt der LH-Vorsitzende, "die im Umweltverträglichkeitsgesetz normierten zusätzlichen Genehmigungsvoraussetzungen überdacht" werden. Platters Kritik läuft darauf hinaus, diese Aspekte des Umweltverträglichkeitsverfahrens dem Gericht zu entziehen und auf die politische Ebene zu verlagern.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte seine Ablehnung der dritten Piste damit begründet, dass dadurch der CO2-Ausstoß in Österreich steigen würde, während sich aber Österreich zu einem Abbau der CO2-Emissionen verpflichtet habe. Außerdem kritisierte das Gericht den Bodenverbrauch durch den Bau. Schließlich beriefen sich die Richter auf das Luftfahrtgesetz, wonach Flugplatzbewilligungen nur zu erteilen seien, wenn "sonstige öffentliche Interessen nicht entgegenstehen". Dies sei aber hier, argumentierte das Gericht, der Fall.

(Schluss) sp/phs

ISIN AT0000911805 WEB http://www.viennaairport.com