Länder setzen Schäubles Haushalt unter Druck

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Die Bundesländer haben am Freitag darauf beharrt, dass der Bund ihnen bei der zugesagten finanziellen Entlastung der Kommunen schneller entgegenkommt als vorgesehen. "Für die Kommunen ist es unerlässlich, zeitnah Planungssicherheit zu erhalten", erklärte der Bundesrat in einer Stellungnahme, die die Länderkammer bei ihrer Plenarsitzung zu dem Haushaltsplan des Bundes für 2014 beschloss.

   Die Länder forderten zudem vom Bund mehr Gelder für Investitionen in die Infrastruktur im Verkehrsbereich, bei der Städtebauförderung und der flächendeckenden Breitband-Versorgung. In ihrer Stellungnahme zum Budget verlangten die Länder, "Umschichtungen innerhalb des Haushalts und Entlastungen an anderer Stelle sollten genutzt werden", um dem hohen Bedarf bei der Infrastruktur gerecht zu werden. Der Bundesrat sah trotz des erforderlichen Konsolidierungskurses "neben den vorgesehenen Investitionen weitere Ansätze für zukunftswirksame und wachstumsstärkende Maßnahmen".

   Die Bundesregierung bekräftigte aber erst am Freitag ihre Haltung, die Länder nicht bereits 2014 zusätzlich zu entlasten. "Der Bund steht nicht nur zu seiner Verantwortung für seine Aufgaben, sondern er zeigt auch im föderalen Gefüge Solidarität, und wir weiten diese Solidarität noch weiter aus in den nächsten Jahren", betonte der Parlamentarische Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter zwar im Bundestag. Der Haushalt setze aber "eins zu eins" die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages um. "Es ist ein Markenkern für die Zukunft, dass wir eine kommunalfreundliche ... Politik machen", beteuerte Kampeter.

   Bund und Länder streiten allerdings seit längerem über die konkrete Ausgestaltung der vom Bund zugesicherten Finanzhilfen. In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD bereits vor der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes eine jährliche Entlastung von einer Milliarde Euro versprochen. Während der Bund seine Leistung mit einer Zahlung von 1,1 Milliarden Euro für die Grundsicherung im Alter abgegolten sieht, fordern die Länder die Zahlung einer zusätzlichen Milliarde bereits 2014. Die Große Koalition rechnet erst für 2018 mit einem neuen Gesetz.

   Der Bundesrat will hingegen, dass dies schneller geht, und forderte, alsbald sollten Gesetzesvorlagen erarbeitet werden. "Der Bundesrat erwartet, dass die Gesetze mit Wirkung zum 1. Januar 2017 mit einer jährlichen Entlastung von 5 Milliarden Euro in Kraft treten können," betonte die Länderkammer.

   Vertreter der Länder kritisierten den vorliegenden Haushalt auch in der Plenarsitzung des Bundesrats. "Es steckt mir in diesem Haushaltsentwurf zu viel Vergangenheit", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Im Haushalt 2014 finde sich die mit den Ländern vereinbarte Entlastung von einer Milliarde Euro nicht wieder. Auch Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans und sein rheinland-pfälzischer Amtskollege Carsten Kühl (beide SPD) übten in der Länderkammer Kritik daran.

   Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) haben in der Haushaltsdebatte diese Woche im Bundestag ihrerseits das Ziel der Regierung unterstrichen, erstmals seit über 40 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen. Kampeter bekräftigte am Freitag den Willen zur strikten Haushaltsdisziplin. "Stabilität ist der Schlüssel für Wachstum", sagte er. "Haushaltskonsolidierung muss die neue Normalsituation sein."

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   April 11, 2014 07:41 ET (11:41 GMT)

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