Künftiger Wirtschaftsweiser Wieland: 'Trennt Aufsicht und EZB'

    FRANKFURT (dpa-AFX) - Der designierte Wirtschaftsweise Volker Wieland warnt vor einer europaweiten Bankenaufsicht bei der EZB. Er sieht in der Zusammenführung von Aufsicht und Geldpolitik einen Interessenkonflikt. "Es ist die Versuchung, notwendige geldpolitische Entscheidungen hinauszuzögern, um Probleme für die Banken und damit Handlungsbedarf für die Aufsicht zu vermeiden", sagte Wieland dem "Handelsblatt" (Freitag). "Steigt zum Beispiel die Inflation, müsste die EZB die Zinsen erhöhen und den Banken Liquidität entziehen. Als Aufseher mag sie versucht sein der lockeren Geldpolitik den Vorzug zu geben, um Insolvenzen zu vermeiden."

 

    Daher schlägt Wieland vor, eine europäische Aufsichtsbehörde zu schaffen, die strikt von der EZB getrennt ist. Die Aufsicht könne durchaus im Haus der EZB angesiedelt sein. Aber es müsse sichergestellt werden, dass beide Institutionen unabhängig voneinander agieren - unter anderem dadurch, dass der Aufsichtschef kein Mitglied des EZB-Direktoriums sei. "Möglicherweise müssten dafür die EU-Verträge geändert werden."

 

    Die Schaffung einer Bankenunion könne akute Probleme nicht lösen, sagte Wieland. "Wer eine Bankenunion fordert, um die Krise zu beenden, der will bereits aufgelaufene Verluste verteilen. Dann liegen Haftung und Kontrolle nicht mehr in derselben Hand. So schafft man keine Stabilität." Wer die Altlasten, die aus Übertreibungen am Immobilienmarkt und mangelnder Aufsicht in einzelnen Ländern resultierten, vergemeinschaften wolle, schaffe damit nur wieder neue Anreize für Übertreibungen.

 

    Ziel einer Bankenunion sollte es sein, mit gemeinsamen Regeln, einer unabhängigen Aufsicht und eines adäquaten Restrukturierungs- und Abwicklungsregimes Bankenkrisen in Zukunft zu vermeiden oder zumindest besser zu verarbeiten. Höhere Mindestkapitalanforderungen für die Banken dürften kommen, so Wieland weiter: "Andere brauchen wir noch, wie die Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen." Natürlich sei der politische Widerstand groß, denn es würde höhere Finanzierungskosten für nationale Regierungen, Länder und Kommunen bedeuten.

 

    Der EZB legt er nahe, transparenter zu agieren und Abstimmungsergebnisse und Sitzungsprotokolle zu veröffentlichen. "Schließlich trifft die EZB inzwischen Maßnahmen, die nicht nur auf die durchschnittliche Preisstabilität in der Eurozone ausgerichtet sind, sondern die Finanzierungskosten ausgewählter Staaten verbessern, etwa indem sie deren Anleihen kauft", sagte Wieland. "Es liegt im Eigeninteresse der EZB, durch größere Transparenz nachzuweisen, dass ihre Entscheidungen das Wohl des gesamten Währungsraumes und nicht einzelne Länderinteressen verfolgen."/fn/jke/enl