Koalition bringt Gesetz für Sammelklagen nicht mehr zustande - Bericht

   BERLIN (Dow Jones)--Die Konzerne in Deutschland müssen sich vorerst nicht vor Sammelklagen geschädigter Kunden fürchten. Wie die Bild-Zeitung berichtet, wird die Große Koalition das Gesetz in der ablaufenden Legislaturperiode nicht mehr verabschieden.

   Im Dezember vergangenen Jahres hatte das Justizministerium einen Referentenentwurf erarbeitet. Dieser sei ein "unausgereifter Schnellschuss und voller rechtstechnischer Mängel" gewesen, kritisierte Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), rechtspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion. "Da der Minister bis heute nicht nachgebessert hat, kann in dieser Wahlperiode schon zeitlich nichts mehr umgesetzt werden", sagte sie dem Blatt.

   Die Verbraucherschützer zeigten sich enttäuscht. Das Scheitern des Gesetzes sei besonders ärgerlich für VW-Kunden, kritisiert Klaus Müller, Vorstand im Bundesverband der Verbraucherzentralen. "Hier hat die Bundesregierung nicht geliefert", klagte Müller.

   Die SPD wiederum sieht die Schuld bei der Union: "Die Union hat pauschal 'nein' zu dem Entwurf gesagt. Das ist enttäuschend und ein Schlag ins Gesicht der Verbraucher", erklärte Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag.

   In Deutschland gibt es das Instrument der Muster- oder Sammelklage bisher nicht. Geschädigte Verbraucher müssen Klagen gegen Großkonzerne wie zum Beispiel Volkswagen allein durchfechten. Das schreckt viele Kunden ab. In anderen Ländern können sie hingegen ihre Ansprüche gebündelt geltend machen. Anhand eines exemplarischen Falls wird dann der Rechtsstreit entschieden.

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   DJG/chg/kla

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   June 06, 2017 03:10 ET (07:10 GMT)

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