Kartellamt will sich Lage auf dem Milch-Markt anschauen

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundeskartellamt will angesichts des Preisverfalls bei der Milch die Geschäftsbeziehungen zwischen Landwirten und Molkereien genauer prüfen. Grundsätzlich gebe es auf dem Markt derzeit vor allem Probleme wegen einer Überproduktion, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt dem "Tagesspiegel" (Montag). Die Preise für die Milchbauern sind teils unter 20 Cent je Liter gefallen. Um die Kosten decken zu können, gelten mindestens 35 Cent als nötig. Die Politik hat Landwirten bereits millionenschwere Hilfen gewährt.

Allerdings seien Bauern verpflichtet, ihre Milch zu 100 Prozent an ihre Molkerei zu liefern, die die Milch auch abnehmen müsse. "Das erschwert eine Anpassung der Menge an die Nachfrage. Das schauen wir uns jetzt genauer an", sagte Mundt der Zeitung.

"Die Bauern schließen in der Regel lange Verträge mit den Molkereien, gekoppelt mit langen Kündigungsfristen, insbesondere bei Genossenschaften", sagte Mundt. Da die Landwirte meist an eine Molkerei gebunden seien, könnten sie ihre Milch auch nicht auf verschiedene Molkereien aufteilen. "Das heißt sie können nicht ausweichen", sagte Mundt. Die Molkereien verkauften die Milch nach der Verarbeitung weiter. "Was der Landwirt für seine Milch bekommt, ergibt sich erst nachträglich nach Berücksichtigung der Einnahmen und Ausgaben der Molkereien." Am Ende trage das Risiko der Landwirt.

Bundesagrarminister Christian Schmidt will die Bauern mit weiteren finanziellen Hilfen unterstützen, erwartet im Gegenzug aber mehr Zurückhaltung bei der Produktion. Zuletzt sei die Milchmenge "ohne jede Vernunft" gesteigert worden, bekräftigte der CSU-Politiker in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ich erwarte Mengendisziplin von den Milchbauern, denen mit Steuergeldern geholfen wird." Zugleich wiederholte Schmidt seinen Vorschlag für ein weiteres EU-Paket.

"Mein Plan ist, den deutschen Anteil daraus mit Mitteln des Bundes und der Länder zu einem großen Paket zusammenzuführen." Er wolle gemeinsam mit Frankreich und Polen der EU-Kommission einen Vorschlag machen. Schmidt hatte bereits nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen Anfang vergangener Woche weitere EU-Hilfen in Aussicht gestellt und bereits eine daran gekoppelte Milchmengen-Begrenzung gefordert. Wie diese aber umgesetzt werden soll, ist offen.

Modelle für die nötigen rechtlichen Grundlagen wollten die Länder nun bis zu einer Sonder-Agrarministerkonferenz am 15. Juli vorstellen. In einem ersten Schritt sollen sich Bauern und Molkereien befristet über kleinere Mengen absprechen können. Das sieht ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz vor, dem am Freitag auch der Bundesrat zugestimmt hat. Für eine Zeit von sechs Monaten sollen Erzeugerorganisationen, Branchenverbände und Genossenschaften demnach freiwillig Absprachen über Milchmengen treffen können, ohne europarechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Grundlage ist eine entsprechende EU-Regelung./sbr/DP/stw