Juncker: 'Ich bin kein Freund von Grenzkontrollen'

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich kritisch zu den angekündigten deutschen Grenzkontrollen geäußert. "Ich bin kein Freund von Grenzkontrollen, weil sie mit massiven Unannehmlichkeiten für die Pendler verbunden sind", sagte Juncker der Deutschen Presse-Agentur in Luxemburg.

Stationäre Grenzkontrollen hält er für besonders problematisch. "Wenn es Kontrollen geben muss, dann wären mobile statt stationäre Kontrollen nicht an der Grenze, sondern im Hinterland weniger schwierig für Betroffene", sagte er mit Blick auf die Grenze zu Luxemburg. Mehr als 50.000 deutsche Grenzgänger arbeiten in dem Nachbarland.

Kontrollen an allen deutschen Grenzen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ab Montag (16. September) vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet, unter anderem, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die zusätzlichen Kontrollen sollen zunächst sechs Monate andauern. An einem Teil der deutschen Grenzen gibt es solche Kontrollen schon länger.

Juncker sagte, er habe Verständnis dafür, dass man während der Fußball-EM stationäre Grenzkontrollen mache. "Jetzt um das Thema Flüchtlinge, Zuwanderer und illegale Einwanderer herum stationäre Grenzkontrollen für einen langen Zeitraum durchzuführen, das scheint mir nicht angebracht." Juncker war von 2014 bis 2019 EU-Kommissionspräsident.

Juncker sorgt sich um Schengen

Im Schengen-Raum haben auch andere Länder wieder zeitlich befristete Grenzkontrollen eingeführt. "Ich sehe das mit Sorge", sagte Juncker. "Im gelebten Europa: Dass man jetzt ohne viel Federlesen die Errungenschaft der europäischen Integration zur Disposition stellt, das macht mich schon besorgt." Es dürfe nicht sein, "dass man wieder in den Köpfen und in den Herzen der Menschen Grenzen entstehen lässt".

2025 ist es 40 Jahre her, dass das Schengener Abkommen unterzeichnet wurde. Am 14. Juni 1985 vereinbarten Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Belgien und die Niederlande den schrittweisen Abbau der Grenzkontrollen. Heute gehören 29 Länder zum Schengen-Raum./rtt/DP/he