Juncker: EU wird alles zur Vermeidung eines No-Deal-Brexits tun

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Brexit-Streit betont EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Bereitschaft zum Gespräch, falls Großbritannien konkrete neue Lösungsvorschläge macht. Die Europäische Union werde alles tun, um einen ungeregelten Austritt Großbritanniens zu vermeiden, erklärte eine Sprecherin am Dienstagabend nach einem Telefonat Junckers mit dem britischen Premierminister Boris Johnson. "Ein No-Deal-Szenario wird ausschließlich die Entscheidung des Vereinigten Königreichs sein, nicht die der EU."

Johnson will den im britischen Unterhaus mehrfach gescheiterten Austrittsvertrag ändern und vor allem die vorgesehene Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland streichen, den sogenannten Backstop. Die EU hat dies stets abgelehnt, weil sie Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland auch nach dem Brexit unbedingt vermeiden will. Wird keine Einigung gefunden, will Johnson am 31. Oktober notfalls einen Brexit ohne Vertrag.

Zuletzt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht ausgeschlossen, dass doch noch kurzfristig eine Lösung gefunden wird. Juncker erklärte über seine Sprecherin, man werde konstruktiv mit Johnson arbeiten. Neue Vorschläge müssten aber mit dem ausgehandelten Austrittsvertrag vereinbar sein. Die EU werde zudem weiter streng auf die Interessen ihres Mitglieds Irland achten.

Am Mittwoch wird Johnsons Unterhändler David Frost zu Gesprächen auf Beamtenebene in Brüssel erwartet./vsr/DP/nas