Ifo-Institut, Opposition kritisieren Kohleausstiegsplan

FRANKFURT (Dow Jones)--Das Ifo Institut hat in einer ersten Stellungnahme den Kohleausstiegsplan der Kohle-Kommission als zu kurz gegriffen und teuer kritisiert. Zudem sei die Chance vertan worden, damit die deutsche Energie- und Klimapolitik grundlegend zu reformieren und einen langfristigen Plan zur Umsetzung der Klimaziele zu erarbeiten.

"Nach Berechnungen des Ifo Instituts wird der Kohleausstieg zumindest teilweise ausgeglichen durch Importe von Atom- und Kohlestrom aus Polen und Tschechien", sagte Ifo-Forscherin Karen Pittel. "Die Entschädigungen für Kraftwerksbetreiber und die geplante Entlastung der Strompreise werden die Kosten des Kohleausstiegs zudem weiter ansteigen lassen", so Pittel, die das Ifo Zentrum für Energie, Klima und Ressourcen leitet. Ein langfristiger Plan zur Umsetzung der deutschen und internationalen Klimaziele fehle nach wie vor. Die Abschaltung der Kohle-Kraftwerke nach einem Fahrplan werde Zusatzkosten für die Energiewende verursachen, die nach aktuellen Schätzungen ohnehin weit über 1.000 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen bis 2050 erfordern werde.

Pittel begrüßte die Empfehlung der Kohle-Kommission, Zertifikate aus dem Markt zu nehmen, um eine Verminderung der CO2-Emissionen auch auf europäischer Ebene sicherzustellen. Diese Forderung hätte allerdings unabdingbar mit dem Kohleausstieg verknüpft werden müssen. "Ansonsten besteht die Gefahr, dass die deutschen Emissionen zwar sinken, aber die Emissionen im Rest Europas entsprechend ansteigen. Damit wäre für den globalen Klimaschutz gar nichts gewonnen", so Pittel.

Nicht entwickelt worden sei eine Mischung von Instrumenten, die wirtschaftliche Entwicklung, Strukturwandel, Sozialverträglichkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Klimaschutz zusammenbringe, wie der Einsetzungsbeschluss der Kommission verlange, so Pittel.

FDP kritisiert "planwirtschaftlichen Irrweg"

Der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Michael Theurer, nannte das Ergebnis in der Bild am Sonntag einen "planwirtschaftlichen Irrweg". "Das Klima wird durch diesen nationalen Alleingang nicht gerettet, der deutsche Steuerzahler aber mit Milliarden belastet", so Theurer.

Claudia Kemfert, Klimaexpertin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, bemängelte gegenüber Bild am Sonntag, dass Deutschland trotz Kohleausstieg seine Klimaziele erst mal verfehlen werde, der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausreichend geregelt sei und Kraftwerksbetreiber nun hohe Entschädigungen fordern könnten.

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands Klaus Müller, warnte davor, die Verbraucher für den Kohlekompromiss zahlen zu lassen: "Darum darf die Bundesregierung die Absenkung der Stromsteuer nicht hinten runterfallen lassen", so Müller laut Bild am Sonntag.

Auch verhalten fielen die Reaktionen der Grünen und Linken aus, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock und Fraktionschef Anton Hofreiter hätten zwar in Berlin den "Einstieg in den Ausstieg" als Erfolg gewertet, aber auch "zügig weitere ambitionierte Maßnahmen" angemahnt, um die deutschen Klimaziele zu erreichen.

Linken-Parteichefin Katja Kipping kritisierte laut AFP, die Vorschläge der Kohlekommission "tragen deutlich die Handschrift der Kohle-Lobby."

DJG/AFP/uxd

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January 27, 2019 09:46 ET (14:46 GMT)