Hambacher Forst: Regierung traf fünfmal RWE-Chef Schmitz

Die Polizei hatten am Samstag den "Waldspaziergang" als Demonstration durch den Forst untersagt. Das Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigte im Eilverfahren in der zweiten Instanz die Auflagen für den Veranstalter. Demnach war nur eine Kundgebung an einem festgelegten Ort gestattet, um die Sicherheit der Teilnehmer gewährleisten zu können. Nach Angaben der Aachener Polizei gab es am Vormittag nochmals eine Wende. Polizei und Veranstalter einigten sich auf einen Demonstrationszug außerhalb des Waldes.

Bereits im Juli und August trafen sich fünf Mitglieder der Bundesregierung mit RWE-Chef Rolf Martin Schmitz, um über den Streit um den Hambacher Forst zu reden. Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns hatte je ein Gespräch mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sowie Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth und Arbeits-Staatssekretärin Leonie Gebers. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

In den Gesprächen sei es um die von den Grünen angesprochenen Themen gegangen, heißt es in der Antwort. Die Fraktion hatte sich erkundigt, wie oft die Bundesregierung mit RWE darüber gesprochen hatte, vorbereitende Maßnahmen für den Braunkohle-Tagebau und Kraftwerkserweiterungen aufzuschieben, bis die derzeit tagende Kohlekommission einen Plan für den Kohleausstieg vorlegt.

"Die Antwort zeigt die ganze Schwäche der großen Koalition", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der dpa. Union und SPD hätten nichts erreicht, obwohl sich die Bundesregierung fünf Mal mit RWE getroffen habe, um über die Frage eines Moratoriums für Rodungen im Hambacher Wald während der Arbeit der Kohlekommission zu sprechen. Dabei sei das Abholzen eine "gezielte Provokation" für die Arbeit der Kohlekommission. "Es darf nicht sein, dass am Ende ein Wald gerodet wurde, der energiepolitisch durch die Entscheidungen der Kohlekommission gar nicht mehr gebraucht wird." Baerbock mischte sich am Sonntag unter die Demonstranten im Hambacher Forst.

Der Energiekonzern RWE will im Herbst weite Teile des Waldes abholzen, um weiter Braunkohle baggern zu können. Vor mehr als einer Woche hatten die Behörden begonnen, die im Wald von Aktivisten besetzten Baumhäuser zu räumen. Sie gelten als Symbol des Widerstands gegen die Kohle und die damit verbundene Klimabelastung. Nach dem Unfalltod eines Journalisten am Mittwoch wurde die Räumung bis auf Weiteres unterbrochen.

KERPEN (dpa-AFX)